Kritik und Resignation bestimmen Debatte über den Doppelhaushalt
Am 18. Dezember stimmt der Rat über den Haushaltsentwurf der Verwaltung ab. Eine Mehrheit ist sicher.
Am 18. Dezember steht in der letzten Sitzung des Rates in diesem Jahr die Haushaltsdebatte auf dem Plan. Am 16. Oktober hatten Oberbürgermeister Andreas Mucke und Kämmerer Johannes Slawig den Haushaltsentwurf der Verwaltung zum Doppelhaushalt 2018/2019 eingebracht, über den die Ratsfraktionen am 18. Dezember abstimmen werden. Von einer mehrheitlichen Zustimmung — getragen von den Kooperationsparteien SPD und CDU — ist auszugehen. Gegenüber der WZ haben die Fraktionsvorsitzenden von Linken und FDP bereits angekündigt, den Haushaltsentwurf abzulehnen — allerdings aus ganz verschiedenen Gründen.
Haushaltsdebatten gelten im parlamentarischen Alltag als eine günstige Gelegenheit für die Opposition, die Verwaltung mit Änderungsanträgen ins Schwitzen zu bringen und die politische Auseinandersetzung mit den Mehrheitsparteien zu führen. Ob es zu einer leidenschaftlich geführten Debatte kommt, bleibt abzuwarten, aber zumindest bei den Änderungsanträgen halten sich die kleineren Parteien merklich zurück.
„Wir lehnen den Haushalt ab. Die finanzielle Unterstützung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft durch die Stadt ist eine falsche Weichenstellung, stattdessen sollte mehr Geld für den Kita-Bau und den Erhalt der Infrastruktur aufgebracht werden“, sagt Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Liberalen. Dass sich die FDP mit Änderungsanträgen merklich zurückhält, habe mit den Gepflogenheiten der Groko im Rat in den vergangenen Jahren zu tun. „Unsere Anträge werden entweder von der Groko abgeschmettert oder tauchen dann neu formuliert und mit einem anderen Briefkopf wieder auf“, sagt Alexander Schmidt. Eine Klage, die in den vergangenen Jahren auch immer wieder von Anja Liebert und Marc Schulz, Fraktionsvorsitzende der Grünen, zu vernehmen war. Eine Ausnahme macht die FDP. Sie beantragt, die dauerhafte Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit der freien Träger der Jugendhilfe mit einer Fördermittelerhöhung von mindestens 232 000 Euro und einer anschließenden dynamischen Anpassung gemäß Tarifsteigerungen sicherzustellen. Die Linke hat einen eigenen Ergänzungsantrag zur Finanzierung der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen „Offene Türen formuliert. „Bei diesem Antrag besteht eine realistische Möglichkeit, dass er angenommen wird. Auf weitere Anträge haben wir verzichtet, da sie ohnehin von SPD und CDU einkassiert werden“, sagte Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Linken. Die Ablehnung des Haushalts richte sich nicht gegen die Arbeit der Kämmerei, sondern gegen das ganze System, das es über Jahre versäumt habe, soziale Fragen konsequent anzupacken. Die Probleme bei der Finanzierung des Schulmittagsessens seien nur ein aktuelles Beispiel für diese Versäumnisse.
Die Grünen fordern, dass die Stadt mehr Geld in Kinder, Soziales, Kultur, Umweltschutz und Mobilität investiert. In einem Antrag geht es um zusätzliche 100 000 Euro für die Unterhaltung der Spielplätze, da die Mittel dafür in diesem Jahr schon im Juni aufgebraucht waren. Einen Zuschuss von 50 000 Euro wollen sie für den Förderverein Schulmittagessen erwirken. Weitere Mittel halten sie zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs für notwendig. Außerdem wollen sie 100 000 Euro für den Klimaschutz einsetzen. Zur Gegenfinanzierung schlagen die Grünen eine Erhöhung der Vergnügungssteuer und eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung vor. Höhere Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung hatten die Grünen in den vergangenen Jahren mehrfach als Einnahmequelle der Stadt vorgeschlagen. Die Ratsmehrheit hatte dies unter anderem mit Hinweis auf die schwierige Lage des Einzelhandels auch in den Stadtteilen abgelehnt.
