Am Montag trifft sich die Fraktion. Gelingt der Neuanfang oder droht eine erneute Spaltung?

Analyse
Übersteht CDU-Chef Jürgen Hardt den Fraktions-Streit unbeschadet?

Übersteht CDU-Chef Jürgen Hardt den Fraktions-Streit unbeschadet?

Welche Ambitionen hat Karl-Friedrich Kühme?

Welche Rolle spielt Bürgermeisterin Silvia Kaut zukünftig in der Fraktion?

Hat Peter Jung zu zögerlich reagiert, um den Streit zu beenden?

Tritt Bernhard Simon als Fraktionschef zurück – oder wird er abgewählt?

Der neue CDU-Fraktionschef Michael Müller erklärte gestern, dass der Prüfer Sven Joachim Otto seine Arbeit abgeschlossen hat.

Fischer, A. (f22), Bild 1 von 6

Übersteht CDU-Chef Jürgen Hardt den Fraktions-Streit unbeschadet?

Wuppertal. Der Schaden ist immens: Die Wuppertaler Christdemokraten stehen vor einem Scherbenhaufen, der nunmehr ein dreiviertel Jahr andauernde Streit innerhalb der CDU-Fraktion um den Noch-Vorsitzenden Bernhard Simon ist ein politischer Gau für die dominante politische Kraft in der Stadt.

Auch mit Simons Ankündigung, er werde am Montag, 9. Januar, vom Fraktionsvorsitz zurücktreten – wenn der gesamte Fraktionsvorstand zurücktrete, ist nicht viel gewonnen. Die neun CDU-Rebellen, die sich im Mai vergangenen Jahres von der Fraktion abgespalten hatten, verbindet keine innige Liebe mit der Majorität der ursprünglichen Simon-Befürworter in der Fraktion.

Neue Mehrheiten: Simon droht die Abwahl in der Fraktion

Nach der Grußwort-Affäre – der vorläufige Höhepunkt im Streitfall Simon – haben sich nach Recherchen der WZ indes die Mehrheiten innerhalb der Fraktion verschoben. Simon droht die schmähliche Abwahl, wenn er am Montag nicht von sich aus das Handtuch wirft. Zu groß ist der Ärger über den als selbstherrlich kritisierten Fraktionschef. Zudem werden auch einige seiner früheren Anhänger mittlerweile die politischen Nachteile fürchten, sollte Simon die Fraktion weiter führen.

Vor diesem Hintergrund muss konstatiert werden: Die Ära Simon ist Geschichte; es gibt keine Möglichkeit für ihn, aus der Sache noch unbeschadet herauszukommen. Simon bleibt allein der Versuch des gesichtswahrenden Rückzugs.

Simons Anhänger stehen vor einem Scherbenhaufen

Einige seiner engsten Anhänger, denen er dem Vernehmen nach schon diverse Posten versprochen haben soll, wird dies hart treffen. Sie werden in einer neuen Fraktion ohne mächtige Rückendeckung zu erklären haben, weshalb sie in Nibelungentreue zu ihm gestanden haben.

Am Sonntag, 8. Januar, trifft sich um 12 Uhr die Ronsdorfer CDU im Gemeindezentrum an der Kurfürstenstraße 13. Als Gast wird Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, erwartet. Zudem wollen die Abgeordneten Peter Hintze, Jürgen Hardt und natürlich OB Peter Jung erscheinen.

Der Ronsdorfer CDU-Bezirksbürgermeister Lothar Nägelkrämer hat von Bernhard Simon mehrere tausend Euro für einen verlorenen Prozess gegen Haimo Bullmann, Rheinischer Verein für Denkmalpflege, erhalten.

Morgen, Samstag, 7. Januar, sind „Mitglieder und Freunde der CDU-Vohwinkel“ zum Neujahrsempfang der Christdemokraten im Westen eingeladen. Beginn: 15 Uhr im Ev. Seniorenheim, Vohwinkeler Feld 39.

Als Hauptredner wird Wolfgang Bosbach, MdB, erwartet - unfreiwilliger Beteiligter der „Grußwort-Affäre“ um Bernhard Simon. Eingeladen sind unter anderem auch Staatssekretär Peter Hintze, Jürgen Hardt, Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Johannes Slawig.
 

Die Wunden, die nicht nur in der Fraktion, sondern auch in der Partei im Zuge der Affäre Simon geschlagen wurden, sind nicht verheilt. Der Parteitag in Beyenburg, geprägt von dem übereifrigen Bekenntnis zur Geschlossenheit und vollmundigen Solidaritätsadressen für Bernhard Simon, erweckt im Nachhinein den Eindruck einer nicht ganz gelungenen Theateraufführung.

Der Wuppertaler CDU stünde es gut zu Gesichte, einen echten Neuanfang zu wagen. Dazu gehört auch die Diskussion, ob Bernhard Simon seine anderen Posten – wie einst im Bosbachschen Vermittlungsvorschlag vorgesehen – behalten darf. Nach den jüngsten Entwicklungen gibt es Tendenzen, dies zu ändern.

Herkules-Aufgabe für den neuen Fraktionsvorsitzenden

Kann solch ein Neuanfang mit dem bisherigen Fraktionsvize Michael Müller gelingen? Müller war lange Zeit ein enger Vertrauter und Verbündeter von Simon. Er schwenkte erst um, als die Luft um Simon zusehends dünner wurde. Was ist mit Rainer Spieker? Welche Rolle soll und darf er spielen? Wie geht die Fraktion mit Dorothea Glauner um? Die Ronsdorferin sah sich heftiger Kritik ausgesetzt, ebenso wie Karl-Friedrich-Kühme.

Der neue Fraktionsvorsitzende steht vor der Herkules-Aufgabe, die immer noch gespaltene Fraktion auch nach innen zu vereinigen. Diese Selbstheilung kann nur aus der Fraktion heraus erfolgen. So wie der CDU-Vorsitzende Jürgen Hardt aus formalrechtlichen Gründen nicht die Möglichkeit hatte, Simon zur Ordnung zu rufen, kann er sich auch jetzt nicht in die Belange der Fraktion einmischen. Die Fraktionsmitglieder wurden von den Wuppertalern gewählt, sie unterstehen nicht der Weisung eines Parteivorsitzenden. Hardts Möglichkeiten sind allein aus diesem Grund sehr beschränkt.

Oberbürgermeister Peter Jung stand und steht vor dem gleichen Dilemma. Trotzdem muss sich Jung den Schuh anziehen, dass er zu spät und zu zögerlich reagiert hat. Er hätte mit der Autorität des direkt gewählten Oberbürgermeisters für Ruhe sorgen müssen. Dass Jung und Simon keine Sympathien füreinander empfinden, ist hinlänglich bekannt.

Die bittere Quittung droht bei der nächsten Kommunalwahl

Also stellt sich die Frage: Ist Müller dieser Aufgabe gewachsen? Und: Kann die Fraktion zur Sacharbeit zurückkehren, wenn Bernhard Simon als einfaches Mitglied mit von der Partie ist?

Sollte es nicht gelingen, zügig zur Sacharbeit zurückzukehren, werden die Wuppertaler Christdemokraten bei der nächsten Kommunalwahl vermutlich bitter abgestraft. Entscheidend werden daher die nächsten Wochen sein.

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