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Fischer, A. (f22)

Völlig überrascht zeigt sich die Stadtspitze von der Entwicklung der Gewerbesteuern – hat sie doch zwölf Millionen Euro von Axalta eingeplant und muss stattdessen in etwa die gleiche Summe an das Unternehmen zurückzahlen. Früher, als Axalta noch DuPont und davor Herberts hieß, da floss die Gewerbesteuer noch wie der in Wuppertal produzierte Lack in dicken Strömen. Doch spätestens seit der Lackhersteller zur Carlyle Group gehört – einer der laut Wikipedia größten privaten Beteiligungsgesellschaften weltweit – hat das ein Ende. Wobei es eigentlich keine große Überraschung ist, dass die Finanzstrategen aus Washington die leider völlig legalen Schlupflöcher in der deutschen Unternehmensbesteuerung gefunden haben.

Verlierer des Steuersparmodells ist die Stadt Wuppertal, die mit ihrem auf Kante genähten Sparhaushalt einmal mehr an ihre finanziellen Grenzen gerät. Lobenswert ist, dass die Stadtspitze den Wuppertalern die Haushaltssperre nicht erst nach der Wahl verkündet. Dem Vorwurf, die Wähler bei der Stimmabgabe im Dunkeln gelassen zu haben, wird man sich in Wuppertal nicht aussetzen müssen.

Wut und Ärger bekunden Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtkämmerer Johannes Slawig über das Steuerrecht, das dem internationalen Kapital die Türen öffnet. Die Ratsfraktionen stimmen in den Protest ein – das ist richtig, ändert an der Lage jedoch nichts. Vielmehr lohnt es sich, darüber nachzudenken, wie sich die Haushaltssperre auf die Machtverhältnisse im Rathaus auswirkt. SPD und Grüne wollen eine mehrheitsfähige Koalition bilden. Doch während einer Haushaltssperre dürfte mehr verwaltet als regiert werden, denn es bieten sich kaum Handlungs- und Gestaltungsspielräume, zumal alle Ausgaben vom Stadtkämmerer abgesegnet werden müssen. Es klingt paradox, aber die fehlenden Steuermillionen stärken die Position der CDU-Stadtspitze. Das war in dieser Form sicher so nicht gewünscht, aber ohne Geld in der Kasse sind alle Regierungskoalitionen nur Papiertiger.

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