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kleinkommentar

Die Ankündigungen der rot-grünen Landesregierung, den klammen Kommunen in NRW – und damit auch Wuppertal – zu helfen, sind sehr gut und demonstrieren, dass die Lage endlich erkannt wurde. Ob es sich um Geld für das freie Kindergartenjahr, höhere Schlüsselzuweisungen oder aber den in Aussicht gestellten Entschuldungsfonds handelt, die notleidenden Städte können Hoffnung schöpfen. Besser wäre es noch gewesen, wenn die Landesregierung Schwerpunkte gesetzt hätte, anstatt die Hilfe durch eine Rekordverschuldung zu finanzieren. Nun steht die Hilfe auf der Kippe. Wenn das Verwaltungsgericht in Münster die Rekordverschuldung in der Hauptverhandlung als verfassungswidrig bezeichnet, dann wird die versprochene Hilfe für Wuppertal sehr lange auf sich warten lassen - wenn sie überhaupt kommt.

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