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kleinkommentar

Es eilt. Bevor die Bezirksregierung den Wuppertaler Haushalt nicht genehmigt hat, darf die Stadt keine weiteren Aufträge für den Umbau des Döppersbergs vergeben. Die Unternehmen, die die Ausschreibungen für Einkaufsmall und Parkdeck gewonnen haben, warten ebenfalls, um endlich loslegen zu können. Damit die Unternehmen überhaupt so lange still halten, hat die Stadt die sogenannte Bindungsfrist mit ihnen verlängert. Sollte diese Frist auslaufen, ohne dass die Aufträge vergeben wurden, droht eine neue Ausschreibung für die Arbeiten. Das wiederum bedeutet Zeitverlust und erneut höhere Kosten.

Ende Januar, so verspricht Slawig, werde die Genehmigung aus Düsseldorf erteilt. Bisher gibt es aber keine schriftliche Zusage, dass der Haushalt überhaupt genehmigt wird. Immerhin kostet der Wuppertaler Sonderweg – der den Stärkungspakt Stadtfinanzen ja verändert – das Land NRW etliche Millionen Euro. Nein, kurz vor der Kommunalwahl werde das Land die Stadt nicht hängen lassen, meinen die Auguren. Hoffentlich haben Sie Recht.

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