Heillose Verwirrung um die Stadtumbau-West-Projekte. Die Initiativen fühlen sich verschaukelt, während die Stadt bei den Vorhaben fein zu unterscheiden weiß.

Demo vor dem Landtag: Am 17. März wehrte sich Wuppertal in Düsseldorf gegen Kürzungen.
Demo vor dem Landtag: Am 17. März wehrte sich Wuppertal in Düsseldorf gegen Kürzungen.

Demo vor dem Landtag: Am 17. März wehrte sich Wuppertal in Düsseldorf gegen Kürzungen.

Stefan Arend

Demo vor dem Landtag: Am 17. März wehrte sich Wuppertal in Düsseldorf gegen Kürzungen.

Wuppertal. Von der Euphorie, mit der die Demonstranten der Aktion "Wuppertal wehrt sich" am 17. März aus Düsseldorf zurückkamen, ist nicht mehr viel übrig. Damals hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, der Delegation aus den sozialen Stadtteil-Projekten noch versprochen, alle für 2008 beantragten Fördermittel könnten auch ausgezahlt werden.

Jene, die der vollmundige Erklärung misstrauten, fühlen sich mittlerweile bestätigt. Unter den Initiativen kursiert der Gesprächsvermerk, nach dem das Städtebauministerium die Stadt vor die Wahl gestellt hat: Entweder Döppersberg-Umbau oder Stadtteil-Projekte. Wuppertal müsse die entsprechenden Prioritäten setzen. Da die Entscheidung für den Döppersberg längst gefallen ist, fürchten die Sozialinitiativen beispielsweise in Oberbarmen/Wichlinghausen trotz der Zusage wieder leer auszugehen.
Geschürt wird die Angst von Grünen-Bürgermeister Lorenz Bahr. Auch er bestätigt, die Stadt habe in einer Priorisierung für das Städtebauministerium die Vorhaben Döppersberg und Nordbahntrasse vor Soziale Stadt und Stadtumbau West gesetzt. "Selbstverständlich hat die CDU die Demonstranten am 17. März verschaukelt", so Bahr.

Tatsächlich aber ist alles viel komplizierter. Richtig ist, dass es bisher noch keine schriftlichen Belege für die Zusage Biesenbachs gibt. "Da ist noch nichts bei uns angekommen", sagte Kämmerer Johannes Slawig (CDU) auf WZ-Nachfrage. Ausgehandelt sei lediglich eine Weiterfinanzierung - mit Abstrichen - des Hof- und Fassadenprogramms, des Stadtteilbüros am Ostersbaum sowie der Quartiersentwicklungsgesellschaft (die WZ berichtete).

Richtig ist auch, dass Wuppertal eine, wie es Slawig nennt, politische Priorisierung der Stadtentwicklungsprojekte vorgenommen hat. Da stünden Döppersberg und Nordbahntrasse tatsächlich an oberster Stelle. "Aber dabei geht es nicht um ein entweder oder. Die Prioritätensetzung heißt nicht, das eine zu tun, das andere zu lassen", so Slawig.

Problematisch ist für ihn vielmehr die grundsätzliche Haushaltslage. "Es gibt nicht mehr Geld zu verteilen." Ab 2009 seien alle sozialen Projekte an Investitionen gekoppelt. Slawig: "Was wir uns da leisten, müssen wir an anderer Stelle einsparen." Auch das also eine Art von Priorisierung, über die letztlich der Rat zu entscheiden hat.

Die Demonstration der Wuppertaler in Düsseldorf war breit angelegt und wurde von fast allen Verbänden unterstützt, die in Wuppertaler Stadtteilen sozial engagiert sind, darunter Gewerkschaften, Caritas und Paritätischer Wohlfahrtsverband. Hintergrund war das drohende Aus sogenannter konsumtiver Projekte. Auf Anweisung des Regierungspräsidiums als Kommunalaufsicht war der Stadt aufgrund der desolaten Haushaltslage untersagt worden, die Eigenanteile (rund vier Millionen Euro) beispielsweise für die Arbeit des Stadtteilbüros Ostersbaum, der Zwischennutzungsagentur oder diverser Projekte in Oberbarmen und Wichlinghausen auszuzahlen. Damit ist auch der Landesanteil blockiert.

Unterschieden wird zwischen den sogenannten investiven und den konsumtiven Vorhaben. Die betroffenen Vereine sprechen von Investitionen in Steine oder Menschen. Letzteres sind geförderte Projekte, die Stadtentwicklungsprogramme sozial begleiten. Dafür gibt es bestimmte Förderprogramm wie die Soziale Stadt oder Stadtumbau West. Genau um die dreht sich der Streit, denn Fördergelder von Bund und Land gibt es nur, wenn die Stadt einen Eigenanteil mit einbringt. Dieser Eigenanteil wurde von der Kommunalaufsicht kassiert. Ausnahmeregelungen beispielsweise für das Hof- und Fassadenprogramm konnten erst nach mehreren Verhandlungsrunden erreicht werden.

Konsumtive Projekte sollen auch künftig gefördert werden, aber nur gekoppelt an ein investives Projekt. Das heißt: Ein Sozialprojekt erhält nur Geld, wenn gleichzeitig "in Steine" investiert wird. Der Haken daran ist, dass der Gesamttopf eher kleiner als größer wird und der konsumtive Bedarf nun noch oben drauf kommt. Einen Kreditrahmen von 81 Millionen Euro erhofft sich Slawig für 2009. Voraussichtlich wird aber deutlich weniger genehmigt.

Döppersberg-Umbau und Nordbahntrasse sind als investive Maßnahmen gesetzt. Für die Nordbahntrasse liegen die Bewilligungsbescheide bereits vor, für den Döppersberg werden sie täglich erwartet. (luk)

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