Der Petitionsausschuss des Landtags sieht hohe Hürden für die Genehmigung. Stadt Wuppertal denkt über eine Klage gegen das Land NRW nach.

Blick auf das Gelände der Fertighausausstellung am Eichenhofer Weg: Dort, unmittelbar an der A 46, will Ikea ein Einrichtungshaus mit angeschlossenem Fachmarktzentrum (Simulation zweites Bild) errichten. Sind die Pläne jetzt gestorben? Archiv-
Blick auf das Gelände der Fertighausausstellung am Eichenhofer Weg: Dort, unmittelbar an der A 46, will Ikea ein Einrichtungshaus mit angeschlossenem Fachmarktzentrum (Simulation zweites Bild) errichten. Sind die Pläne jetzt gestorben? Archiv-

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Blick auf das Gelände der Fertighausausstellung am Eichenhofer Weg: Dort, unmittelbar an der A 46, will Ikea ein Einrichtungshaus mit angeschlossenem Fachmarktzentrum (Simulation zweites Bild) errichten. Sind die Pläne jetzt gestorben? Archiv-

Peter Sondermann/www.city-luftbild.de, Bild 1 von 2

Blick auf das Gelände der Fertighausausstellung am Eichenhofer Weg: Dort, unmittelbar an der A 46, will Ikea ein Einrichtungshaus mit angeschlossenem Fachmarktzentrum (Simulation zweites Bild) errichten. Sind die Pläne jetzt gestorben? Archiv-

Wuppertal. Die Genehmigung von Ikea in Nächstebreck steht offenbar vor sehr hohen Hürden und auf der Kippe. Der Petitionsausschuss des Landtags NRW hat vor einer Woche auf eine bereits vergangenes Jahr eingereichte Petition eines Wuppertaler Anwohners reagiert und in bisher nicht gekannter Deutlichkeit darauf verwiesen, dass die derzeitigen Pläne eigentlich nicht genehmigungsfähig sind. Knackpunkt sind die sogenannten zentrenrelevanten Sortimente (siehe Kasten), die als Gefahr für den gewachsenen Einzelhandel gelten.

Derzeit gibt es keinen gültigen Raumordnungsplan

Der Petitionsausschuss schreibt: „Nach derzeitigen Erkenntnissen liegt der Anteil der zentrenrelevanten Sortimente im Homepark bei 56,1 Prozent und bei 20,9 Prozent im Ikea-Einrichtungshaus. Eine derartige Planung würde den zukünftigen Zielen der Raumordnung widersprechen und wäre bei Inkrafttreten der landesplanerischen Regelungen unzulässig.“

Das weiß auch die Stadt Wuppertal, die jedoch darauf baut, dass es derzeit keinen gültigen Raumordnungplan gibt. Die Stadt will Ikea daher möglichst schnell genehmigen, bevor er in Kraft tritt – das Verfahren läuft auf Hochtouren. Aber nun droht weiteres Ungemach. „Bis zum Inkrafttreten der Regelung kann die Landesplanungsbehörde (Bezirksregierung) raumbedeutsame Planungen untersagen, wenn sich ein Raumordnugsplan in Aufstellung befindet und zu befürchten ist, dass die Planung die Verwirklichung der vorgesehenen Ziele der Raumordnung unmöglich macht oder wesentlich erschweren würde, heißt es in dem Schreiben des Landtags weiter.

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Die Stadt weiß um die Gefahr und ist schon seit geraumer Zeit alarmiert. In Düsseldorf haben daher auch schon Vertreter der Stadt Gespräche geführt. Ziel: Ikea soll genehmigt werden.

In Wuppertal schrillen die Alarmglocken

Nachdem die Regierungspräsidentin Anne Lüttkes (Grüne) am Montag dem in Remscheid geplanten Designer Outlet Center (DOC) einen schweren Dämpfer verpasste, schrillen auch in Wuppertal die Alarmglocken. Zumal die landesplanerischen Vorgaben von geplanten Sortimenten in Wuppertal weit entfernt sind. Demnach sind eigentlich nur Ansiedlungen erlaubt, wenn die sogenannten zentrenrelevanten Sortimente maximal zehn Prozent betragen, wie der Petitionsausschuss mitteilte.

Die sogenannten zentrenrelevanten Sortimente beinhalten Produkte, die auch in den Innenstädten verkauft werden. Daher können zu große Angebote an zentrenrelevanten Sortimenten dazu führen, dass die Kunden diese auf der grünen Wiese kaufen und die Innenstädte in der Folge veröden, der Einzelhandel geschädigt wird. Dieser Gefahr wirkt Paragraf 11, Absatz 3 der Baunutzungsverordnung entgegen. Er sieht vor, dass Sondergebiete mit einem nicht zentrenrelevanten Kernsortiment auch außerhalb der Innenstädte genehmigt werden dürfen, wenn die zentrenrelevanten Randsortimente maximal zehn Prozent der Verkaufsfläche betragen.

Kämmerer Johannes Slawig (CDU) erklärt indes, dass der Petitionsausschuss veraltete Zahlen habe. Der Anteil der zentrenrelevanten Sortimente sei viel geringer und die Auswirkungen auf den Einzelhandel gut vertretbar, wie Gutachten gezeigt hätten.

Laut Slawig sind die Drucksachen zur Änderung des Flächennutzungsplanes verschickt, bis Ende des Jahres möchte die Stadt den Plan geändert haben. Sollte die Bezirksregierung die Genehmigung versagen, so macht der Kämmerer deutlich, werde die Stadt rechtliche Schritte ergreifen. „Wir wollen Ikea in Wuppertal“, stellt er noch einmal klar. Juristisch, so sagt er, sei die Stadt auf der sicheren Seite.

WZ-TV (Archiv, 16. März 2012)

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