Umstrittende Entscheidung: Bauaufsicht duldet ungenehmigtes Gebäude. Sachbearbeiter sah im Vorgehen Ungleichbehandlung.

Franz Haug ist Anwalt für Steuerrecht. Seit 1975 sitzt er im Rat und führte von 1994 bis 1999 die CDU-Fraktion. Seitdem ist er Oberbürgermeister. (Archiv
Franz Haug ist Anwalt für Steuerrecht. Seit 1975 sitzt er im Rat und führte von 1994 bis 1999 die CDU-Fraktion. Seitdem ist er Oberbürgermeister. (Archiv

Franz Haug ist Anwalt für Steuerrecht. Seit 1975 sitzt er im Rat und führte von 1994 bis 1999 die CDU-Fraktion. Seitdem ist er Oberbürgermeister. (Archiv

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Franz Haug ist Anwalt für Steuerrecht. Seit 1975 sitzt er im Rat und führte von 1994 bis 1999 die CDU-Fraktion. Seitdem ist er Oberbürgermeister. (Archiv

Solingen. Oberbürgermeister Franz Haug nutzt seit den 80er Jahren einen massiven Wintergarten, der ohne Baugenehmigung errichtet worden ist, wie das Solinger Tageblatt berichtet. Der Anbau überschreitet zudem die Fläche, die laut Bebauungsplan auf dem Haug-Grundstück in Central-Nähe zulässig ist, nach Stadtangaben um sieben Zentimeter.

Was juristisch schwerer wiegt: Er ist zu dicht an der Grenze zum unbebauten Nachbargrundstück errichtet. Am gesetzlichen Drei-Meter-Abstand fehlen laut Stadtverwaltung 20 bis 40 Zentimeter. Damit ist eine nachträgliche Genehmigung unmöglich.

Trotzdem stellte die städtische Bauaufsicht für diesen Schwarzbau im Frühjahr 2008 eine Art "Persilschein" aus (Gründe). Eine Ermessensentscheidung zugunsten des Bauherrn, die durchaus vorkommen kann. Aber im Fall des Oberbürgermeisters ging der zuständige Sachbearbeiter wegen der Vorgehensweise auf die Barrikaden.

Doch der Reihe nach: Am 9. August 1984 stellte der Architekt, der von Familie Haug beauftragt war, den Bauantrag. Obwohl dieser nie beschieden wurde, errichtete man den Wintergarten. "Ich hatte keine Ahnung, dass irgendetwas nicht stimmen könnte", versichert Franz Haug am Samstag.

Erst 2005 habe ihn ein Anwalt auf die Abstandsprobleme und die fehlende Baugenehmigung hingewiesen. Dieser Jurist vertrat den Eigentümer des Nachbargrundstücks, der dort Garagen errichten wollte. Der Mann hatte schon eine Baugenehmigung, gegen die Familie Haug und andere jedoch erfolgreich vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht klagten. Seitdem liegt das Grundstück, an dessen Abstandsgrenze Haugs Wintergarten steht, brach.

Welche Möglichkeiten hat die Bauaufsicht, auf Schwarzbauten zu reagieren? Das Solinger Tageblatt fragte bei Gerd Kapteina nach, dem Sprecher des für Solingen zuständigen Verwaltungsgerichtes Düsseldorf.

Für bestehende Schwarzbauten kann ein Abriss verfügt werden, wenn sie nicht genehmigungsfähig sind und auch in der Vergangenheit nicht waren. Eine mildere Maßnahme wäre zum Beispiel ein Nutzungsverbot für den Bau.

Laut Paragraph 61, Absatz 1 Landesbauordnung hat die Bauaufsicht nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Ist eine nachträgliche Genehmigung des Schwarzbaus unzulässig, kann die Bauaufsicht für eine bestimmte Zeit eine personenbezogene aktive Duldung aussprechen: Darin müssen Dauer und Umfang festgelegt sein. Der Schwarzbau-Besitzer bekommt für diese Zeit eine gewisse Sicherheit, dass kein Abriss erzwungen wird. Bei einer passiven Duldung des rechtswidrigen Zustands tut die Behörde gar nichts, kann aber jederzeit zu einem späteren Zeitpunkt eingreifen.

Beide Duldungsformen liegen im "pflichtgemäßen Ermessen" laut Landesbauordnung. Es müssen aber gute Gründe vorliegen. Als Beispiele nennt Gerd Kapteina das hohe Alter des Eigentümers oder drohende Obdachlosigkeit im Fall eines Abrisses. Duldung sei zum Beispiel auch möglich, wenn vom Schwarzbau keine Vorbildwirkung für "Nachahmer" ausgehe. Was ein guter Grund sein könne, ergebe sich aus der Praxis der Gerichtsentscheidungen.

Warum hat der Oberbürgermeister als studierter Jurist und Chef der Stadtverwaltung aber nicht sofort 2005 dafür gesorgt, dass die Bauaufsicht seinen Fall prüft? "Mein privater Anwalt - ein Verwaltungsrechtler - hat mir versichert, juristisch sei alles in Ordnung", sagt Haug. Der Bau sei ja schon über 20 Jahre alt gewesen. Außerdem habe er mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks lange über einen Kauf verhandelt - dann wäre die Abstandsverletzung irrelevant geworden.

Die Bauaufsicht diskutierte Haugs Wintergarten erst im Frühjahr 2008 im Zusammenhang mit einem anderen Fall in der Nachbarschaft. Erfreuliches Ergebnis für Haug: Am 24. April 2008 schrieb der Leiter des Stadtdienstes seinem Dienstherrn: Die Familie könne "darauf vertrauen, dass der Stadtdienst Bauaufsicht aus eigener Initiative" keine bauordnungsrechtlichen Maßnahmen ergreifen werde. Für den Wintergarten sei eine passive Duldung erteilt worden, erklärt Baudezernent Hartmut Hoferichter.

Das sei auch in anderen vergleichbaren Fällen üblich. Eine solche Duldung ändert jedoch nichts an der Rechtswidrigkeit des Bauwerks. Der zuständige Sachbearbeiter protestierte vehement gegen die Vorgehensweise. Auch der forderte nicht etwa einen Abriss, sondern schrieb in einem Aktenvermerk vom 28. April 2008: "Ich kann nicht nachvollziehen, wieso in diesem Fall so völlig abweichend von der üblichen Vorgehensweise bei ordnungsbehördlichen Verfahren vorgegangen wurde."

Der Sachbearbeiter pochte darauf, dass statt einer bloßen Anhörung das schärfere Instrument des ordnungsbehördlichen Verfahrens hätte angewendet werden müssen. Dabei wären zumindest "die entsprechenden Nachweise (Standsicherheit, Grenzabstand) beizubringen gewesen", moniert er in einem anderen Vermerk an seine Vorgesetzten in der Bauaufsicht.

Doch die Behörde hatte vor dem "Persilschein" für Haug weder die Standsicherheit des ungenehmigten Baus geprüft noch die Abstandsunterschreitung gemessen. Offenbar gestützt auf Architektenangaben, nahmen die Beamten 50 Zentimeter an; vermessen wurde aber erst Monate nach dem Brief an Haug. Der unbequeme Sachbearbeiter erhob sogar noch schwerere Vorwürfe.

Zwei direkte Vorgesetzte wiesen diese in Aktenvermerken zurück. Der Oberbürgermeister und Baudezernent Hoferichter bestritten jedoch am Donnerstagabend gegenüber dem Solinger Tageblatt, dass es die internen Vorwürfe des Sachbearbeiters, von denen die Redaktion aus zuverlässigen Quellen wusste, überhaupt gegeben habe.

"Von einem solchen Aufruhr hätte ich auf jeden Fall erfahren", betonte der Baudezernent. Am Freitag mussten Haug und Hoferichter zurückrudern: Die Aktenvermerke existierten doch, räumte der Baudezernent ein. Am Vortag habe ihm nicht die gesamte Akte vorgelegen.

Die brisanten Aktenvermerke sind für die Mitarbeiter der Bauaufsicht übrigens seit mehr als einem Jahr in einer internen Datenbank abrufbar. Dass ihn der Stadtdienstleiter bei so heiklen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Oberbürgermeister im Jahr 2008 nicht informiert habe, könne er sich nicht erklären, sagte Hoferichter.

Trotzdem bleibe die Entscheidung im Fall Haug völlig korrekt, unterstrich der Dezernent. Diese sei nach dem Acht-Augen-Prinzip ergangen: abgesegnet von ihm selbst, dem Stadtdienstleiter, dessen Stellvertreter und dem zuständigen Abteilungsleiter. Hoferichter: "Wie auch bei anderen Bauherren üblich, habe ich mit Herrn Haug über diesen Fall vor der Entscheidung gesprochen." Der Sachbearbeiter habe selbst keinen Entscheidungsvorschlag gemacht, sondern erst später protestiert. Ob er von seinen Chefs vorher überhaupt gefragt worden ist, blieb unklar.

In einem anderen Punkt setzte sich der unbeugsame Beamte im Fall Haug durch: Er forderte, auch Schwarzbauten dem Finanzamt zu melden. Denn die Grundsteuer bemisst sich nach der Wohnfläche von Gebäuden. Seine Vorgesetzten beharrten zunächst auf der Solinger Praxis, nur genehmigte Bauten zu melden - sonst könne "der Eindruck eines genehmigten Zustandes entstehen".

Doch nachdem der Sachbearbeiter nachgehakt hatte, änderte man im Rathaus den Kurs: "Ich war der Erste, bei dem eine Meldung ans Finanzamt gegangen ist", berichtete Oberbürgermeister Haug am Freitag. Er habe einen Bescheid erhalten und Steuern für den Wintergarten nachgezahlt.

 

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