Als sogenannte Optionskommune soll die Stadt ihre Hartz-IV-Empfänger selbst betreuen.

Das Gericht konnte dem Fallmanager der Wuppertaler Arge keine Untreue nachweisen.
Das Gericht konnte dem Fallmanager der Wuppertaler Arge keine Untreue nachweisen.

Das Gericht konnte dem Fallmanager der Wuppertaler Arge keine Untreue nachweisen.

Andreas Fischer

Das Gericht konnte dem Fallmanager der Wuppertaler Arge keine Untreue nachweisen.

Wuppertal. Sie versorgt in Wuppertal mehr als 45.000 Menschen, hat 480 Mitarbeiter und einen jährlichen Etat von gut 320 Millionen Euro: die Arge in Wuppertal. Bislang sind die Stadt und die Bundesagentur für Arbeit noch als gemeinsame Träger für die Behörde verantwortlich. Damit die Arge auch in Wuppertal ihre Arbeit fortsetzen kann, ist eine Verfassungsänderung notwendig (die WZ berichtete). Doch die Wuppertaler Verantwortlichen für die Behörde wollen noch mehr: Wuppertal soll eine sogenannte Optionskommune werden - und die Betreuung von Langzeitarbeitslosen sowie die Bedürftigen-Versorgung in alleiniger Trägerschaft übernehmen dürfen.

Diese Idee ist das Ergebnis eines Treffens der Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Hermann Ott (Grüne), Peter Hintze (CDU) und Manfred Zöllmer (SPD) mit Arge-Chef Thomas Lenz, Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD), Diakonie-Direktor Martin Hamburger und Gesa-Geschäftsführer Ulrich Gensch am Mittwochabend.

Die Vorzüge des Options-Modells liegen für Stefan Kühn auf der Hand: Maßgeschneiderte Betreuung der Klienten entsprechend der Bedürfnisse vor Ort - wobei der Bund Wuppertal mit erforderlichen Finanzmitteln ausstatten sollte, so dass der Stadt keine Mehrkosten entstehen. So läuft es derzeit auch bei den deutschlandweit 69 bestehenden Optionskommunen.

Vor allem aber auch: Die 480 Arge-Mitarbeiter wären endlich dienstrechtlich unter einem Dach vereint. Bislang arbeiten sie für fünf unterschiedliche Dienstherren - Stadt, Bundesagentur für Arbeit, Bahn, Post und die Zeitarbeitsfirma Vivento. Das bedeutet fünf Tarifsysteme, fünf Arbeitszeitmodelle, fünf unterschiedliche Loyalitäten. "Einheitliche Personalhoheit wäre ein Riesenfortschritt", so Thomas Lenz.

Bevor Wuppertal Optionskommune werden kann, gibt es noch zwei Hürden. Zum einen muss der Rat zustimmen - laut Hintze und Zöllmer eine Formsache angesichts der Stimmung in ihren Parteien. Zum anderen müsste auch der Bundestag den Weg für Wuppertal und andere Interessenten freimachen. Während CDU und Grüne dafür sind, im Zuge einer Verfassungsänderung jeder interessierten Kommune das Option-Modell zu gestatten, will die SPD deren Zahl begrenzen. Der Haken: Ohne SPD kommt im Parlament keine Verfassungsänderung zu Stande.

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