Mitglieder von Attac protestierten mit Transparenten vor der Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Regelsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Mitglieder von Attac protestierten mit Transparenten vor der Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Regelsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Mitglieder von Attac protestierten mit Transparenten vor der Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Regelsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Reuters

Mitglieder von Attac protestierten mit Transparenten vor der Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Regelsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Wuppertal. In Wuppertal hielt sich die Überraschung nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Grenzen. "Die Sozialdezernenten fordern schon lange einen  altersspezifischen Warenkorb als Bemessungsgrundsatz", sagte Wuppertals Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD). Welche Kosten durch neue Leistungssätze auf die Städte und Gemeinden zukommen, sei noch nicht absehbar. "Mit der unmittelbaren Erhöhung von Regelleistungen haben wir nichts zu tun, aber die ergänzenden Leistungen bei Niedriglöhnen gehen voll auf unseren Deckel", so Kühn. Das heißt: Steigt die Zahl der Armutslöhne, müssen die Kommunen die Mehrkosten stemmen. 

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für alle Hartz-IV-Bezieher neu berechnen muss. Die bisherige Berechnung verstoße gegen das Grundgesetz. Besonders für Kinder in Hartz-IV-Familien könnte es nun mehr Geld geben. Ihre besonderen Bedürfnisse sind bislang kaum berücksichtig worden. luk

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