Vier Wochen lang hat Jürgen Hardt, CDU-Bundestagsabgeordneter für Wuppertal, Solingen und Remscheid, an den Koalitionsverhandlungen in Berlin für den Bereich Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungspolitik und Menschenrechte teilgenommen. Nun richtet er einen Appell an die Mitglieder der SPD im Bergischen Städtedreieck. Die sollten bei ihrer Entscheidung berücksichtigen, dass dieses Verhandlungsergebnis für Bürger der Bergischen Großstädte ein großer Schritt nach vorne bedeute. Wer jetzt Nein sage, werde es schwer haben, gegenüber den Bürgern glaubwürdig aufzutreten. Die Fortsetzung der Großen Koalition sei mit erheblichen Vorteilen für die Kommunen verbunden. Bis 2021 würden über 30 Milliarden zusätzlich für Projekte eingesetzt, die ganz oder teilweise positiv auf die kommunale Familie wirkten.

Alles hänge nun am Mitgliedervotum der SPD. „Ich habe bei diesem Verfahren große Bedenken. Eigentlich müssen wir gewählte Abgeordnete eigenverantwortlich entscheiden, ob wir eine Regierung auf Basis des Koalitionsvertrags stützen wollen oder nicht. Denn dafür sind wir gewählt. Doch derjenige SPD-Bundestagsabgeordnete, der sich dem Mitgliedervotum entgegenstellt, wird wohl kaum jemals mehr mit einem politischen Amt in der SPD rechnen können“, sagt Jürgen Hardt. Ob diese offensichtliche Bindung der SPD-Abgeordneten gegen die Buchstaben des Grundgesetzes steht, prüfe derzeit das Bundesverfassungsgericht. Red