Für eine Entwarnung ist es noch zu früh
Der Wuppertaler Kämmerer Johannes Slawig wird etwas entspannter als in den vergangenen Tagen wirken, wenn er am Donnerstagmittag mitteilt, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)und die NRW.Bank als neue Bürgen für die hochriskanten Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Abfallwirtschaftsgesellschaft und der Stadt verpflichtet werden können.
Das ist verständlich, denn die Kosten für die Stadt Wuppertal wären wohl in astronomische Höhen geschnellt, wenn kein neuer Versicherungsgeber zusagt hätte.
Wie teuer dies den Bürger gekommen wäre, vermag indes niemand abzuschätzen - weil wahrscheinlich auch niemand genau weiß, was in den 1000-seitigen Verträgen mit den US-Investoren genau drin steht. Dieser finanzpolitische Blindflug wird der Stadt mittlerweile auch vom Bundesfinanzminister bescheinigt, nach dessen Einschätzung die Cross-Border-Leasing-Geschäfte niemals hätten abgeschlossen werden dürfen. Seine Rüge an Peter Jung ist mehr als deutlich.
Nur zähneknirschend hat Peer Steinbrück dem Flehen der Oberbürgermeister v-on Wuppertal, Gelsenkirchen, Bochum und Recklinghausen nachgegeben, als diese sich mit einem Bittbrief an ihn gewandt hatten, der KfW diese Bürgschaft zu erlauben.
Bochum hat es geschafft: Die Stadt konnte ihr Cross-Border-Leasing-Geschäft lösen. Die anderen drei Städte hängen weiterhin am Fliegenfänger. Johannes Slawig verhandelt derzeit unermüdlich, damit sich Stadt und AWG ebenfalls aus dem Würgegriff der US-Investoren befreien können - diese Erfolgsmeldung wird er heute Mittag jedoch wahrscheinlich nicht präsentieren können.
Daher ist es noch zu früh, von einer Entspannung der Situation zu sprechen. Erst wenn sämtliche CBL-Geschäfte beendet sind, darf Entwarnung gegeben werden. Sollte der US-Versicherungsriese AIG vorher straucheln, dann wird’s richtig teuer für die Bürger.
