Oberbürgermeister Jung macht die Verteilung des Geldes aus dem Konjunkturpaket zu Chefsache.

Wuppertal. Zwischen 40 und 50 Millionen Euro wird Wuppertal aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung erhalten. Die genaue Summe steht noch nicht fest. Aber die Projekte werden deutlich konkreter. Gestern erklärte Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) das Programm zur Chefsache - schon um einen Konkurrenzkampf der Ressorts zu umgehen.

Allerdings ist die Verwendung des Geldes an Auflagen gebunden. Nachhaltigkeit zum Beispiel. Deshalb soll ein Großteil der Überweisung laut Jung in die energetische Erneuerungen gesteckt werden. In erster Linie werden wohl die ohnehin unter Regie des Gebäudemanagements zur Sanierung anstehenden Schulzentren Ost und West profitieren. "Da können wir jetzt viel mehr Energiesparmaßnahmen durchführen als geplant", so Jung.

Für Jung unstrittig ist außerdem der Ausbau der Übermittagbetreuung an Gymnasien, Real- und Hauptschulen. Die muss bis 2011 vorangebracht werden und dürfte allein kalkulierte Kosten von 15 Millionen Euro verschlingen. So gut wie beschlossen ist der Bau einer Drei-Felder-Sporthalle an der Heinrich-Böll-Straße, die den Langerfeldern und der Gesamtschule seit Jahrzehnten versprochen ist und erst vor wenigen Monaten zugunsten der Gesamtschul-Erweiterung erneut verschoben wurde.

Aber gerade der Ausbau der Gesamtschule verschärft den Sportstätten-Notstand in Langerfeld. Auf der Agenda des Oberbürgermeisters stehen außerdem noch einige Sanierungsobjekte, die mit den Bundesmitteln angeschoben oder vorgezogen werden könnten, darunter das Gartenhallenbad in Cronenberg, die Sporthalle Heckinghausen und die Unihalle.

Ob dann noch Geld übrig bleibt, ist noch nicht abzusehen. Das letzte Wort hat ohnehin der Rat. Aus dessen Reihen werden bereits die ersten Forderungen laut. Die SPD hat sich vergangene Woche eine Prioritätenliste vorgelegt und Gespräche mit anderen Fraktionen angekündigt. So haben die Sozialdemokraten auch die Kindertagesstätte Oberbarmen mit im Programm. Die Grünen haben sich mit einem Gebäudeprogramm Klima und Energie ins Gespräch gebracht.

Die kommunalen Anteile aus dem Konjunkturpaket (NRW-weit 2,4 Milliarden Euro) werden bis 2011 pauschal und von Quartal zu Quartal verteilt. Ein städtischer Eigenanteil muss nicht aufgebracht werden. Das Land finanziert die meist 20 Prozent umfassende Eigenbeteiligung der Kommunen vor und rechnet die Summe ab 2010 über zehn Jahre ab. Kämmerer Johannes Slawig bezeichnete dieses Verfahren als zweitbeste, aber großzügige Lösung.

Schließlich erwarten die Wuppertaler Handwerker, bei der Auftragsvergabe verstärkt berücksichtigt zu werden. Dazu gibt es von Jung bereits positive Signale, zumal von Fall zu Fall auch vereinfachte Vergabeverfahren angewendet werden dürfen.

 

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