Finanzaufsicht nimmt die Kontrolleure unter die Lupe
Referentenentwurf: Aufsichts- und Verwaltungsräte von Sparkasse und Genossenschaftsbank sollen auf ihre Eignung geprüft werden.
Wuppertal. Die Große Koalition in Berlin will offenbar prüfen, ob insbesondere die Mitglieder der Kontrollorgane von Sparkassen und Genossenschaftsbanken überhaupt fachlich geeignet sind, um diese Funktion auszuüben. Dem Handelsblatt zufolge könnte die geplante Reform der Finanzaufsicht massive Veränderungen bei der Zusammensetzung dieser immer wieder auch nach Parteienproporz zusammengestellten Gremien bewirken.
Denn letztlich geht der Vorschlag sogar so weit, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin mit der Macht auszustatten, nicht geeignete Mitglieder aus diesen Organen abzuberufen. Bisher darf die BaFin das nur bei Vorstandsmitgliedern tun, wenn die sich als unfähig erweisen.
Wolfgang Gerking, Vorstandsmitglied der Volksbank, findet die Überlegungen grundsätzlich richtig. Die in Wuppertal und Niederberg aktive Bank zählt derzeit nach Angaben von Gerking rund 5000 Eigentümer, die alle auch Kunden der Bank sind. Die von diesen Eigentümern gewählten knapp 100 Vertreter bilden das oberste Gremium der Volksbank. Sie bestimmen auch die Anzahl der Aufsichtsratsmandate und wählen aus ihren Reihen die Mitglieder des Aufsichtsrates, die Anteilseigner unserer Bank sein müssen, für jeweils eine Wahlperiode von drei Jahren, Wiederwahlen sind zulässig.
Derzeit besteht dieser Aufsichtsrat aus fünf Personen, Parteinproporz spielt dabei überhaupt keine Rolle. Die Berufe dieser Aufsichtsratsmitglieder: ein Firmeninhaber, der Vorstand des Wupperverbandes, ein Rechtsanwalt, ein Mitglied einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ein Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft. Gerking zufolge bringen diese Personen "aufgrund ihrer langjährigen beruflichen Erfahrung die besten Voraussetzungen für dieses Gremium mit.
Peter H. Vaupel, Vorstandschef der Stadtsparkasse, hält hingegen nicht viel von dem Vorstoß. Schließlich müsse man auch einmal überlegen, in welchen Banken während der Finanzkrise eigentlich etwas passiert sei. Da stünden gerade die Sparkassen sehr gut da. Außerdem sei im Sparkassengesetz verankert, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats regelmäßig an Fortbildungen teilnehmen.
Erst vor einigen Wochen gab es dementsprechend ein Tagesseminar zum Thema Risikomanagement. Vaupel räumt zwar ein, dass eine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat für neu hinzukommende Personen durchaus eine Herausforderung darstellt. Viele Personen seien nun aber bereits seit mehr als zehn Jahren dabei. Und wenn dann mit normalem Menschenverstand formulierte Fragen kommen, sei das häufig sogar zielführend.
Der Verwaltungsrat der Sparkasse besteht aus 16 Mitgliedern. Einige sind Arbeitnehmerververtreter, die meisten entsendet jedoch der Stadtrat. Unter diesen Politikern sind auch Lehrer, Sozialpädagogen und Polizeibeamte. Oberbürgermeister Peter Jung hat bei der Sparkasse zudem die Funktion des sogenannten Hauptverwaltungsbeamten inne.
