Finanz-Streit zwischen Stadt und Land verschärft sich
Die Haushalts-Verfügung des Regierungspräsidenten setzt Kämmerer Johannes Slawig unter Druck.
Wuppertal. Nach der Verfügung der Bezirksregierung, die der Stadt weitreichende Haushaltssperren auferlegt (die WZ berichtete), muss sich Kämmerer Johannes Slawig (CDU) heftige Kritik gefallen lassen. Die Grünen werfen der Rathausspitze vor, die Strafe der Bezirksregierung selbst verschuldet zu haben. Die Weigerung, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, gleiche fast schon einer Insolvenzverschleppung, heißt es in einer Stellungnahme von Fraktionssprecherin Gerta Siller. Die FDP wirft der großen Kooperation aus CDU und SPD im Rat vor, Wuppertal vorsätzlich in Not zu bringen.
Tatsächlich begründet das Regierungspräsidium die scharfen Auflagen für die Stadt mit dem ausstehenden Haushaltskonsolidierungskonzept, das von der Kommunalaufsicht bereits im Juni eingefordert worden war. Slawig will aber erst im November ein Sparkonzept vorlegen, in dem es um Kürzungen im Bereich zwischen 40 und 50 Millionen Euro gehen dürfte.
Aber auch die rechtzeitige Abgabe eines Haushaltssicherungskonzepts in Düsseldorf hätte die Stadt möglicherweise nicht vor einer Haushaltsverfügung bewahrt. Denn, so der Sprecher der Bezirksregierung, Bernd Hamacher, es müsse erkennbar sein, dass die drohende Überschuldung der Stadt bis 2013 nicht eintrete.
Für Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) ist das ein Ding der Unmöglichkeit. Er stellt sich schützend hinter seinen Kämmerer: "Selbst wenn wir 50 Millionen Euro einsparen, bei einem prognostizierten Haushaltsdefizit von 218 Millionen Euro könnten wir die Überschuldung allenfalls um ein paar Monate nach hinten verschieben. Davon haben wir gar nichts." Jung will deshalb bei der Linie der Stadt bleiben und im November das Haushaltssicherungskonzept fertig haben. Früher sei das bei seriöser Prüfung der Vorschläge nicht möglich. Jung forderte erneut Bund und Land auf, grundsätzliche Lösungen für die Kommunen zu finden. Diesen Appell unterstützt auch SPD-Fraktionschef Klaus Jürgen Reese: "Die Auflagen lösen das grundsätzliche Haushaltsproblem der Stadt nicht."
Tief enttäuscht, aber kaum überrascht zeigte sich Barbara Hüppe vom Paritätischen für die Initiative "Wuppertal wehrt sich": "Jetzt haben wir schwarz auf weiß, was uns schon lange angedroht wurde." Für die ohnehin unterfinanzierten Sozialinitiativen in der Stadtteilarbeit befürchtet sie zudem weitere Härten, wenn erst das Sparpaket vorliegt: "Für uns heißt das, wir müssen weiter kämpfen."
