Ein Wickeltisch und die politischen Folgen
Der Ton zwischen den Rats-Partnern SPD und CDU wird rauer. Heftig streiten die Parteien zurzeit über den Ausbau der Kinderbetreuung.
Wuppertal. Annette Neumann hat mit politischen Auseinandersetzungen nichts am Hut. Sie hat vielmehr die Folgen zu bewältigen. Als Leiterin der Kindertagesstätte Pusteblume, einer Elterninitiative an der Pahlkestraße, kämpft sie mit dem neuen Kinderbildungsgesetzt (Kibiz) und um Geld. Nach der Neuregelung der Kinderbetreuung durch das Land hat sich die komplette Gruppensituation verändert und es werden in der Pusteblume neuerdings auch sechs Zweijährige betreut.
Um das auch finanzieren zu können, stellt das Land auf Antrag Investitionshilfen aus Bundesmitteln zur Verfügung. Darauf warten die Einrichtungen laut Dietmar Bell, SPD-Vorsitzender in Wuppertal, bisher vergebens. Das Land verschleppe die Auszahlung, bleibe auf dem Geld sitzen. Schuld sei der Antragsstau beim Landesjugendamt: "Die bürokratischen Anforderungen sind derart hoch, dass die Prüfungen und Bearbeitung bei der bestehenden Personalsituation von Beginn an gar nicht geleistet werden können."
Stimmt alles gar nicht, schießt die CDU zurück, die im Wuppertaler Rat mit der SPD kooperiert. Viele Wuppertaler Anträge seien bereits bearbeitet, allerdings blieben viele Anträge aufgrund fehlender Unterlagen nicht genehmigungsfähig, erklärt CDU-Parteichef Jürgen Hardt. Eine Einschätzung, die das Landesjugendamt bestätigt.
Hardt vermutet vielmehr eine innerparteiliche Kontroverse hinter dem SPD-Vorstoß, schließlich falle die Bearbeitung der Anträge in Wuppertal in den Zuständigkeitsbereich des sozialdemokratischen Dezernenten Stefan Kühn. Bell sieht hingegen allein Landeschef Rüttgers und dessen Kabinett in der Pflicht. Nach seinen Angaben haben die freien Träger der Kindertagesstätten investive Mittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro beantragt. Städtische Einrichtungen warteten noch auf 500.000 Euro.
Im Fall der Kindertagesstätte Pusteblume handelt es sich um 59000 Euro. Annette Neumann weiß nicht, warum das Geld immer noch nicht überwiesen wurde. Von der Überlastungen beim Landesjugendamt habe sie auch gehört. Doch das kann nur ein schwacher Trost sein, denn die Einrichtung musste bereits wichtige Umbauten und Anschaffungen vorfinanzieren. Zu den teuren Pflicht-Anschaffungen gehört zum Beispiel für die Zweijährigen ein Wickeltisch - aber nicht irgendeiner. Er muss hohe Sicherheitsanforderungen erfüllen, weshalb das Team der Pusteblume die Putzkammer leer geräumt und neue Leitungen verlegt hat.
Dazu kamen neues Besteck, neue Bettdecken und so weiter. Insgesamt sind bereits 15000Euro ausgegeben worden, um die technischen und räumlichen Voraussetzungen für die Betreuung der Kleinsten zu schaffen. Besonders fatal: "Auf unsere Rücklage können wir nicht setzen. Die haben die Kibiz-Neuerungen schon aufgebraucht", so Annette Neumann, die täglich auf Post aus Düsseldorf hofft. Bisher habe man aber nicht einmal eine Eingangsbestätigung für den Antrag erhalten.
