Frank Meyer: Der Regionalplan reicht vom Niederrhein über Düsseldorf bis ins Bergische Land. Er gibt den Städten einen Rahmen für die bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung vor und stellt fest, welche Freiraumbereiche besonders schutzwürdig sind.

Welche Neuerungen und positiven Veränderungen bringt der Regionalplan aus Ihrer Sicht?

Meyer: Der Vorgänger des neuen Regionalplans, der Gebietsentwicklungsplan aus 1999, musste nach über 17 Jahren überarbeitet werden. Geänderte demographische Perspektiven, Strukturveränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft, gestiegene Anforderungen an Erreichbarkeit, Mobilität und Verkehr sowie die Erfordernisse des Klimawandels und der Energiewende erfordern eine nachhaltige Raumentwicklung, die der neue Regionalplan sicherstellen soll. Ziel ist es, die Daseinsvorsorge im Raum auch teilregional zu gewährleisten, Ressourcen nachhaltig zu schützen und gleichzeitig die räumlichen Grundvoraussetzungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erhalten. So sind zum Beispiel alternative Energien als neue Themen über textliche Regelungen oder aber graphische Darstellungen in den Entwurf eingeflossen. Nach Abschluss des Verfahrens hat die Stadt wieder einen verlässlichen Rahmen, aus dem kommunale Bauleitplanung und Freiraumplanung entwickelt werden kann.

Wie verbindlich ist der Plan, hat die Kommune Möglichkeiten, auch nach Inkrafttreten des Regionalplans noch Veränderungen zu bewirken?

Meyer: Der Regionalplan ist für die Stadt absolut verbindlich. Sollten sich im Nachhinein Entwicklungen ergeben, die heute noch nicht absehbar sind, kann eine Änderung des Regionalplanes nur mit Zustimmung des Regionalrates in Düsseldorf durchgeführt werden. Zuletzt ist das zum Beispiel für die Neubaustrecke der Regiobahn und die Landeseinrichtungen in Ronsdorf geschehen.

Die CDU im Stadtrat hatte moniert, dass die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit nicht ausreichend über die Auslegung des Regionalplans informiert habe und eine Info-Veranstaltung vorgeschlagen. Hätte die Verwaltung da stärker die Werbetrommel rühren sollen?

Meyer: Nein. Der Entwurf des Regionalplanes hat bereits schon einmal 2014/15 ausgelegen, da gab es so gut wie keine Resonanz aus der Öffentlichkeit. Außerdem ist die Stadt gar nicht Herr des Verfahrens, sondern die Bezirksregierung in Düsseldorf. Die Stadt Wuppertal gibt — im Prinzip wie jeder Bürger — eine Stellungnahme ab, über die der Stadtrat in öffentlicher Sitzung berät. Wir bieten nach wie vor allen Interessierten, die sich informieren möchten, eine umfassende Erläuterung des Entwurfes im Rathaus an. bos