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EDE steuert auf ein Rekordergebnis zu.

EDE steuert auf ein Rekordergebnis zu.

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EDE steuert auf ein Rekordergebnis zu.

Wuppertal. In der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Unternehmen EDE und dessen 2010 fristlos gekündigter Betriebsratsvorsitzenden hat das Arbeitsgericht  am heutigen Dienstag der langjährigen Mitarbeiterin – sie hatte gegen die Kündigung Klage erhoben - Recht gegeben. Zwei von im vergangenen November ergangenen Kündigungen erklärte die 3. Kammer am Dienstag für nichtig.

Wie berichtet, hatte EDE die erste Kündigung mit einem Segeltörn begründet, den die Betriebsrätin während einer langwierigen Burnout-Erkrankung unternommen hatte. Laut Urteil des Arbeitsgerichts hat EDE nicht ausreichend begründen können, dass durch die Reise  ein „genesungswidriges Verhalten“ der Mitarbeiterin vorlag. Auch habe das Unternehmen keine medizinischen Fakten geliefert, die das Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit beweisen.

Hinsichtlich der zweiten Kündigung entschied das Gericht, dass es im Zuge einer Betriebsratssitzung seitens der Mitarbeiterin zwar zu verbalen Angriffen  gekommen sei. Als Beleidigung oder Bedrohung seien diese aber nicht zu werten. Es handele sich eher um Ehrverletzungen und Verleumdungen. Und die hätten zunächst mit Abmahnungen sanktioniert werden müssen. Das Gericht hielt der gefeuerten Betriebsratsvorsitzenden zudem zugute, dass sie sich durch die damalige Abwahl in einer „emotionalen Ausnahmesituation“ befunden habe. Hintergrund: Die Entlassung einer Betriebsratsvorsitzenden ist ein außergewöhnlicher Vorgang, der nur umsetzbar ist, wenn der Betriebsrat selbst den oder die Vorsitzende abwählt. Im Fall der EDE-Betriebsrätin hatte es eine knappe Kampfabstimmung gegeben. Mit 7:6 Stimmen wurde seinerzeit die Entlassung der langjährigen Vorsitzenden beschlossen.

Die aktuelle Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Laut EDE - 800 Mitarbeiter, mehrere Milliarden Jahresumsatz - werde man nach Prüfung des schriftlichen Urteils entscheiden, ob man in Berufung geht. Erledigt ist das Verfahren ohnehin noch lange nicht. Die Kündigungen Nummer 3 und 4 sind am Arbeitsgericht noch anhängig und damit noch nicht entschieden.

Gestern hat das Arbeitsgericht nur über die ersten beiden Kündigungen der EDE-Betriebsratsvorsitzenden geurteilt. Zwei weitere Kündigungen sind noch anhängig. Wie die WZ erfuhr, wirft EDE der entlassenen Mitarbeiterin in der dritten Kündigung vor, in einem Flugblatt und auf einer Internetseite unrichtige Tatsachenbehauptungen und ehrverletzender Meinungsäußerungen über das Unternehmen mit Sitz in Langerfeld verbreitet zu haben.

Im Zuge der aufgeheizten Abwahl der Betriebsratsvorsitzenden hatten Betriebsratsmitglieder die Polizei eingeschaltet. Der Grund: Es bestand der Verdacht, dass die Vorsitzende Waffen im Haus beziehungsweise im Büro hatte. Die Polizei fand bei einer Hausdurchsuchung nichts. Und gestern stellte das Arbeitsgericht klar, dass es sich bei der angeblichen Waffe im Betriebsratsbüro lediglich um Pfefferspray gehandelt habe, was mit der Gefährlichkeit einer Schusswaffe nicht vergleichbar sei.