Klägerin wollte 420.000 Euro erstreiten. Arbeitsgericht sieht keine Beweise für eine Diskriminierung durch den Arbeitgeber.

Justiz
Juristischer Erfolg für EDE: Das Arbeitsgericht hat am Donnerstag die Schadensersatzklage einer Betriebsratsvorsitzenden abgewiesen.

Juristischer Erfolg für EDE: Das Arbeitsgericht hat am Donnerstag die Schadensersatzklage einer Betriebsratsvorsitzenden abgewiesen.

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Juristischer Erfolg für EDE: Das Arbeitsgericht hat am Donnerstag die Schadensersatzklage einer Betriebsratsvorsitzenden abgewiesen.

Langerfeld. In der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Handelsunternehmen EDE und dessen 2010 fristlos gekündigter Betriebsratsvorsitzenden hat das Arbeitsgericht am Donnerstag eine Schmerzensgeld-Klage der Mitarbeiterin zurückgewiesen. Wie berichtet, wollte die Klägerin von EDE 420.000 Euro erstreiten. In der mehr als 300 Seiten umfassenden Klageschrift hatte die Frau Diskriminierung und Mobbing geschildert, die sie beim Handelsriesen – 800 Mitarbeiter, mehrere Milliarden Euro Jahresumsatz – erlebt haben will.

Arbeitsgericht: Umfangreicher Vortrag ist rechtlich unerheblich

Die Frau macht geltend, sie sei in mindestens 25 Fällen – unter anderem durch die aus ihrer Sicht rechtswidrigen Kündigungen und mehrere unberechtigte Abmahnungen – und wegen ihrer Weltanschauung diskriminiert worden. Zudem habe man sie unter Druck gesetzt, damit sie den Betriebsratsvorsitz niederlege. Als Folge des angeblichen monatelangen Mobbings seien bei ihr massive gesundheitliche Beeinträchtigungen aufgetreten.

Das Arbeitsgericht hatte allerdings schon vor der Verkündung der Entscheidung in der gestrigen öffentlichen Sitzung klar gemacht, dass die Darstellung der Klägerin die Zahlung von Schadenersatz nicht begründe. Dem zwar umfangreichen, aber weitgehend rechtlich unerheblichen Vortrag der Klägerin seien keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass EDE die Mitarbeiterin diskriminiert oder in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt habe.

EDE habe sich gegenüber der Betriebsratsvorsitzenden lediglich grundsätzlich zulässiger arbeitsrechtlicher Instrumentarien bedient. Und: Als Betriebsrat müsse man sich hin und wieder „mehr anhören, und mehr abkönnen“, hieß es in der Verhandlung. Auch zur Frage der Weltanschauung äußerte sich das Arbeitsgericht. Bei der Einstellung der Klägerin, für ein gutes Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sorgen zu wollen, handele es sich im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht um eine Weltanschauung. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht. Vier Wochen nach Zustellung des schriftlichen Urteils muss sich die Klägerin entschieden haben, ob sie in Berufung geht.

Bekanntermaßen liegen die frühere Betriebsratschefin und EDE auch wegen insgesamt vier Kündigungen im arbeitsrechtlichen Clinch. Wie berichtet, hat die entlassene Betriebsrätin vor dem Arbeitsgericht – dort hatte sie Kündigungsschutzklage erhoben – im Mai 2011 einen Teilerfolg erzielt. Zwei Kündigungen erklärte das Gericht für nichtig. Wie berichtet, hatte EDE die erste Kündigung mit einer Segelreise begründet, die die Betriebsrätin während einer Burnout-Erkrankung unternommen hatte.

Verfahren um Kündigung Mitte März vor dem Landesarbeitsgericht

Laut Arbeitsgericht hat EDE aber nicht begründen können, dass durch die Reise ein „genesungswidriges Verhalten“ der Mitarbeiterin vorlag. Das Unternehmen habe außerdem keine medizinischen Fakten geliefert, die das Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit beweisen. Bezüglich der zweiten Kündigung entschied das Gericht, dass es während einer kontroversen Betriebsratssitzung seitens der Mitarbeiterin zwar zu verbalen Angriffen gekommen sei. Diese seien aber nicht als Beleidigung oder Bedrohung zu werten. Es handele sich eher um Ehrverletzungen und Verleumdungen, die zunächst mit Abmahnungen hätten sanktioniert werden müssen.

Ein Ende dieser Auseinandersetzung ist nicht absehbar. Gegen das Mai-Urteil ist EDE in die Berufung gegangen (die WZ berichtete). Am Landesarbeitsgericht Düsseldorf steht Mitte dieses Monats die Beweisaufnahme an. Unter anderem soll eine Ärztin der gefeuerten EDE-Betriebsratschefin gehört werden. Und: Die Kündigungen Nummer 3 und 4 sind noch am Wuppertaler Arbeitsgericht anhängig, mithin noch nicht entschieden.