Durchwachsenes Fazit nach Rüttgers-Auftritt

Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land wurde 60. Zum Geburtstag gab es ein Thema: die Haushaltslage in den Städten.

Wuppertal. 60 Jahre alt wird die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land (KAB) 2009 - Anlass für die politischen Spitzen des bergischen Städtedreiecks, zu diesem Jubiläum auf Schloss Burg zusammenzukommen. Als Ehrengast gratulierte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers - nicht ohne Brisanz, wo der Landeschef doch wegen diverser Kürzungen in den finanziell klammen bergischen Städten derzeit nicht besonders gut gelitten ist.

Rüttgers bekräftigte umso vehementer die Bedeutung des bundesweit einmaligen Kooperations-Gremiums für das Bergische. Gleichzeitig forderte er jedoch von den Kommunen und ihren Bürgern, selbst Lösungen für ihre finanziellen Probleme zu finden. Damit zog Rüttgers den Unmut der bergischen Politiker auf sich. So sah sich Solingens Oberbürgermeister Franz Haug, aktueller KAB-Vorsitzender, zu mehreren Appellen an den Ministerpräsidenten genötigt.

"Was wollen Sie erreichen, wenn Sie vorhandene Projekte nicht umsetzen können?", sprach Haug etwa das Problem langwieriger Vergabeverfahren an. Er sei "nicht enttäuscht, aber auch nicht zufrieden" mit Rüttgers’ Ausführungen vor den bergischen Politikern, lautete sein eher durchwachsenes Fazit nach der Feierstunde.

In Zeiten von Finanz- und drohender Weltwirtschaftskrise hatte sich Jürgen Rüttgers nämlich mit seinem Beitrag auf "seinen" Deutschlandfonds und die aktuellen Investitionsprogramme des Bundes konzentriert. "Es geht jetzt nicht darum, die finanziellen Probleme der Vergangenheit aufzuarbeiten", erklärte der Ministerpräsident lapidar. Nach der Erhöhung der Zuschüsse aus dem Steuerverbund um 2 Milliarden Euro auf 7,6 Milliarden Euro in 2008 sollen die Gemeinden auch in diesem Jahr von ähnlichen Konjunkturspritzen für Bildung und Infrastruktur profitieren. So habe man schon die Zahl der Kommunen in Haushaltssicherung und mit Nothaushalten reduzieren können.

Für die von dieser Problematik noch betroffenen bergischen Städte und Kreise war das nur ein schwacher Trost. Deshalb forderte Franz Haug auch den Verzicht auf den Eigenanteil von den entsprechenden finanzschwachen Kommunen: "Das ist das beste Förderprogramm."

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