Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land wurde 60. Zum Geburtstag gab es ein Thema: die Haushaltslage in den Städten.

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Symbol für eine bergische Kooperation: der Müngstener Brückenpark. Archiv-

Symbol für eine bergische Kooperation: der Müngstener Brückenpark. Archiv-

Andreas Fischer

Symbol für eine bergische Kooperation: der Müngstener Brückenpark. Archiv-

Wuppertal. 60 Jahre alt wird die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land (KAB) 2009 - Anlass für die politischen Spitzen des bergischen Städtedreiecks, zu diesem Jubiläum auf Schloss Burg zusammenzukommen. Als Ehrengast gratulierte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers - nicht ohne Brisanz, wo der Landeschef doch wegen diverser Kürzungen in den finanziell klammen bergischen Städten derzeit nicht besonders gut gelitten ist.

Investitionen in Bildung und Infrastruktur ohne Eigenanteil?

Rüttgers bekräftigte umso vehementer die Bedeutung des bundesweit einmaligen Kooperations-Gremiums für das Bergische. Gleichzeitig forderte er jedoch von den Kommunen und ihren Bürgern, selbst Lösungen für ihre finanziellen Probleme zu finden. Damit zog Rüttgers den Unmut der bergischen Politiker auf sich. So sah sich Solingens Oberbürgermeister Franz Haug, aktueller KAB-Vorsitzender, zu mehreren Appellen an den Ministerpräsidenten genötigt.

"Was wollen Sie erreichen, wenn Sie vorhandene Projekte nicht umsetzen können?", sprach Haug etwa das Problem langwieriger Vergabeverfahren an. Er sei "nicht enttäuscht, aber auch nicht zufrieden" mit Rüttgers’ Ausführungen vor den bergischen Politikern, lautete sein eher durchwachsenes Fazit nach der Feierstunde.

In Zeiten von Finanz- und drohender Weltwirtschaftskrise hatte sich Jürgen Rüttgers nämlich mit seinem Beitrag auf "seinen" Deutschlandfonds und die aktuellen Investitionsprogramme des Bundes konzentriert. "Es geht jetzt nicht darum, die finanziellen Probleme der Vergangenheit aufzuarbeiten", erklärte der Ministerpräsident lapidar. Nach der Erhöhung der Zuschüsse aus dem Steuerverbund um 2 Milliarden Euro auf 7,6 Milliarden Euro in 2008 sollen die Gemeinden auch in diesem Jahr von ähnlichen Konjunkturspritzen für Bildung und Infrastruktur profitieren. So habe man schon die Zahl der Kommunen in Haushaltssicherung und mit Nothaushalten reduzieren können.

Für die von dieser Problematik noch betroffenen bergischen Städte und Kreise war das nur ein schwacher Trost. Deshalb forderte Franz Haug auch den Verzicht auf den Eigenanteil von den entsprechenden finanzschwachen Kommunen: "Das ist das beste Förderprogramm."

Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.V. stellt einen Zusammenschluss der kreisfreien Städte Leverkusen, Remscheid, Solingen, Wuppertal und der Landkreise Oberbergischer Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis und Kreis Mettmann zur Wahrung und Förderung gemeinsamer gemeinnütziger Zwecke dar. Der Verein repräsentiert rund zwei Millionen Mitglieder.

In Wuppertal sind sich die Kooperationspartner im Rat, CDU und SPD einig hinsichtlich ihrer Erwartungen an das Konjukturpaket der Bundesregierung und formulierten dies unmissverständlich in Richtung Land. "Wir erwarten, dss ein gehöriger Anteil des für NRW vorgesehenen Geldes in die Stadt Wuppertal fließt", machte CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon klar. Für die SPD erklärte deren Vorsitzender: "In der Verganngenheit sind immer wieder Stärkungsmaßnahmen des Bundes für die Kommunen im landeshaushalt verschwunden. Das kann nicht sein. Ein Großteil aller Investitionen wird durch die Kommunen geleistet." (luk)

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