Düstere Prognose: Auch 2010 droht 220-Millionen-Defizit
Kämmerer Johannes Slawig ist „tief frustriert“ und fordert endlich Hilfe – statt noch höhere Kosten durch Hartz IV.
Wuppertal. Wenn die Bundesregierung nächstes Jahr wie angekündigt die Wohn- und Heizkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger senkt, dann kostet dies die Stadt Wuppertal etwa elf Millionen Euro. Kämmerer Johannes Slawig (CDU) ist außer sich und forderte von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung, diesen Beschluss rückgängig zu machen und die Zuschüsse für die Städte gar zu erhöhen.
Auch die Diskussion um Steuererleichterungen für die Bürger und eine eventuelle Absenkung der Gewerbesteuer bringt den Kämmerer in Rage: "Uns steht das Wasser bis zum Hals. Als Kämmerer einer Stadt mit massiven Haushaltspproblemen habe ich absolut kein Verständnis für Steuererleichterungen." Slawig stellte klar: "Das ist für uns als Stadt nicht mehr machbar, das Ende der Fahnenstange ist längst erreicht."
Mit dieser Aussage befindet sich Slawig in guter Gesellschaft. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) hatte in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Deutschen Städtetages ebenfalls mehr Unterstützung für die Städte gefordert und jeder Art von Steuersenkung eine klare Abfuhr erteilt.
Es ist die nackte Not, die die Vertreter der Kommunen zu diesen unpopulären Aussagen drängt. Immer mehr Städte - deren Finanzen bis vor kurzem noch in Ordnung waren - steht das Wasser aufgrund der Wirtschaftskrise bis zum Hals. Dementsprechend steht für Slawig fest: "Diskussionen nach Parteibuch können wir uns aufgrund der dramatischen Lage einfach nicht mehr leisten."
Die Lage ist in Wuppertal in der Tat dramatisch: Derzeit leben 46.000 Menschen in der Stadt von Hartz IV. Das kostet Stadt und Bund in diesem Jahr zusammen 107 Millionen Euro an Wohn- und Heizkosten. Nächstes Jahr werden die Kosten nach Prognosen der Bundesagentur für Arbeit um zirka 13 Prozent steigen. Slawig kalkuliert daher mit Kosten für Hartz IV in Höhe von 120 Millionen Euro. Davon muss alleine die Stadt Wuppertal 91,7 Millionen Euro schultern. 2009 sind es noch 80 Millionen Euro.
Der Anstieg von elf Millionen Euro in nur einem Jahr offenbart das tiefe Dilemma, in dem die Stadt steckt. Viele Sparmaßnahmen, so sinnvoll sie auch sein mögen, sind haushaltstechnisch nur noch kosmetischer Natur. " Das ist zutiefst frustrierend", sagt Slawig und fügt an: "Von kommunaler Selbstverwaltung kann man doch schon gar nicht mehr sprechen."
Und es wird nicht besser: Gegen Ende des Jahres werden vermutlich fast 50.000 Wuppertaler von Hartz IV leben. " In den nächsten Jahren wird die Entwicklung so weiter gehen", prognostiziert auch der Kämmerer.
Das bedeutet auch, dass die Kosten steigen. Laut Slawig sei derzeit zwar die Talsohle erreicht, das strukturelle Defizit im Wuppertaler Haushalt werde dieses Jahr die angekündigten 220 Millionen Euro betragen - es ist aber keine Besserung in Sicht.
Der Kämmerer geht davon aus, dass auch im nächsten Jahr 220 Millionen Euro fehlen werden. Das avisierte Sparpaket in Höhe von zirka 40 Millionen Euro wird an diesem Trend wohl nichts ändern.
