Kämmerer Slawig wartet auf die Genehmigung des Etats. Vorher darf kein Auftrag vergeben werden.

Stadtentwicklung
Nina wartet – wie auch viele Wuppertaler – dass es am Döppersberg endlich weiter geht.

Nina wartet – wie auch viele Wuppertaler – dass es am Döppersberg endlich weiter geht.

Andreas Fischer

Nina wartet – wie auch viele Wuppertaler – dass es am Döppersberg endlich weiter geht.

Wuppertal. Ganz  Wuppertal wartet: Wann bewegen sich die Bagger am Döppersberg wieder; wann wird dort endlich weiter gebaut? Und viele Bürger stellen sich die Frage: Warum geht’s nicht weiter, der Stadtrat hat die höheren Kosten doch abgesegnet. Die Erklärung ist einfach: Wuppertal hat derzeit keinen genehmigten Haushalt. Daher darf die Stadtverwaltung derzeit auch nicht die Aufträge für den Döppersberg vergeben.

Aufträge: Die Zeit drängt

Diese Situation kann für die Wuppertaler sehr teuer werden. Wenn es der Stadtspitze nicht gelingt, die Aufträge für Einkaufsmall und Busbahnhof in der nächsten Zeit zu vergeben, kann es passieren, dass diese neu ausgeschrieben werden müssen. Ist dies der Fall, werden die ohnehin schon um 35 Millionen Euro gestiegenen Kosten für den Döppersberg-Umbau weiter steigen.

Wie konnte es zu dieser obskuren Situation kommen? Nach Auskunft von Kämmerer Johannes Slawig (CDU) liegt die Ursache darin, dass das Land im Rahmen des Stärkungspakts Kommunalfinanzen jährlich elf Millionen Euro weniger als zuvor versprochen an die Stadt überweist. Das führe wiederum dazu, dass Wuppertal den zwingend vorgeschrieben Haushaltsausgleich im Jahr 2016 nicht schaffe. Damit ist der Haushalt eigentlich nicht genehmigungsfähig und die die Landesregierung müsste einen Sparkommissar einsetzen.

Die Wuppertaler Stadtspitze erhofft sich indes vom Land einen Aufschub. Der Haushaltsausgleich soll ein Jahr später erfolgen, die Zahlungen des landes gestreckt werden. Auf diesen Daten fußt der vom Stadtrat beschlossene Wuppertaler Haushalt. Slawig erklärt im Gespräch mit der WZ dass er von der Landesregierung eine mündliche Zusage erhalten habe, die genau dies ermögliche. Aber: Es gibt nichts Schriftliches.

„Das wäre ein Desaster“

Johannes Slawig, Kämmerer, falls die Genehmigung des Etats nicht im Januar erfolgen sollte

Was bedeutet das? Der Haushalt liegt derzeit bei der Düsseldorfer Bezirksregierung, und die Stadt wartet ungeduldig auf die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

Die Bezirksregierung in Düsseldorf fungiert als kommunale Aufsichtsbehörde für Kreis und Städte im Regierungsbezirk Düsseldorf.

Regierungspräsidentin ist Anne Lütkes von den Grünen.

Ursprünglich sollte Wuppertal 71 Millionen Euro im Jahr im Rahmen des Stärkungspaktes Kommunalfinanzen erhalten. Ab 2016 sollten die jährlichen Zuwendungen des Landes abschmelzen. Da sich einige Städte verrechnet hatten (darunter Remscheid) wurden die Gelder des paktes neu verteilt und Wuppertal erhält nun nur noch 60 Millionen Euro im Jahr. Daher wäre ein Haushaltsausgleich erst ab 2017 machbar.
 

Slawig geht davon aus, dass die Genehmigung des Wuppertaler Haushalt spätestens Ende Januar 2014 erfolgt. Und wenn nicht? „Das wäre ein Desaster“, räumt der Kämmerer ein.

Ohne genehmigten Haushalt darf die Stadt keine Aufträge für den Döppersberg vergeben und schon jetzt verhandelt die Stadt mit den Firmen, die die Ausschreibung gewonnen haben. Diese sind nach Informationen der WZ eigentlich nur bis Ende Dezember an die Ausschreibungsergebnisse gebunden. Immerhin wurden die Ausschreibungen im August ausgewertet.

Laut Slawig ist die Stadt im Gespräch mit den jeweiligen Unternehmen. Sobald die Haushaltsgenehmigung vorliegt, will er sofort die Aufträge vergeben. Aber: Bis dahin sind ihm die Hände gebunden.

Was geschieht, wenn die Bezirksregierung nicht bsi Ende Januar genehmigt? „Davon will ich nicht ausgehen“, sagt der Kämmerer.

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