Bund, Länder und Kommunen bauen Schulden ab. Für finanzschwache Städte ist das aber ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Jens Kalaene

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Wuppertal. Dass es dem deutschen Staat trotz der steigenden Sozialkosten im Jahr 2016 gelungen ist, Staatsschulden abzubauen, lässt auch für Wuppertal hoffen. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Bundesbürgers von 24 829 Euro auf 24 407 Euro gesunken. Die Statistik hat allerdings einen Haken: Bei steigenden Einwohnerzahlen verteilen sich automatisch Schulden auf mehr Köpfe und die Quote pro Kopf sinkt. Zudem, so Stadtkämmerer Johannes Slawig, kommen die positiven Effekte, die Bund und Länder durch den Schuldenabbau bisher erzielt haben, in den finanzschwachen Kommunen nur unzureichend an.

Der Bund verringerte seine Schulden 2016 um 5,7 Milliarden Euro auf 1257 Milliarden Euro. Die Bundesländer senkten ihre Schuldenlast um acht Milliarden auf 605 Milliarden, die Gemeinden um 1,4 Milliarden auf 142 Milliarden. Allerdings sind in der Schuldenlast der Gemeinden die rund 50 Milliarden an Kassenkrediten nicht berücksichtigt worden, mit denen die finanzschwachen Kommunen, zu denen Wuppertal zählt, bei den Banken und anderen Geldgebern in der Kreide stehen.

„Mit Kassenkrediten sollen eigentlich kurzfristige Zahlungsprobleme überbrückt werden. In den finanzschwachen Kommunen haben sich diese Kassenkredite aber zur Grundlage der Finanzierung entwickelt und sind so zu einem Berg angewachsen. Diesen Berg würden wir in Wuppertal ohne die Hilfe von Bund und Land NRW erst in 100 Jahren abtragen können“, sagt Slawig.

Die sinkende Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland dürfe nicht über die Probleme vor allem der finanzschwachen Kommunen in NRW hinweg täuschen. Den Haushalt 2017 schließt Wuppertal wegen eines Einmaleffektes bei der Gewerbesteuer zwar mit einem Plus von 80 Millionen Euro ab, aber das ist bei Kassenkrediten von dann noch 1,41 Milliarden Euro nur der Tropfen auf den heißen Stein. Das Bündnis zum Schutz der Würde unserer Städte fordert daher einen Altschuldenfonds und weitere Entlastungen durch den Bund bei den sozialen Aufgaben.

Nach Jahren des Wachstums steigt die Einwohnerzahl nur noch leicht

Seit 2011 gilt Wuppertal wieder als Stadt mit wachsender Einwohnerzahl. Alle vorherigen Prognosen, die von stark sinkenden Bevölkerungszahlen bis 2030 in einer sterbenden Stadt ausgingen, sind im Papierkorb verschwunden. Allerdings hat sich der Zuwachs in den vergangenen Monaten abgeschwächt. Waren Ende 2016 exakt 358 523 Personen als Wuppertaler gemeldet, so ist die Zahl bis zum 1. August lediglich auf 359 217 angestiegen. „Seit einigen Wochen ist nur noch ein ganz minimaler Zugang zu verzeichnen“, sagt Oliver Pfumfel, Leiter der Abteilung Statistik und Wahlen der Stadt Wuppertal.

Trotz der scheinbaren Stagnation bestehe ein großer Austausch durch Zu- und Wegzüge. Der Bevölkerungszuwachs resultiert aus einem Mehr an Zuzügen. Im Verhältnis zwischen Geburten und Sterbefällen überwiegen nämlich weiterhin die Sterbefälle. Die EU-Binnenwanderung und der Zuzug von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 sind die wesentlichen Faktoren für den Bevölkerungszuwachs. Da Wuppertal preiswerten Wohnraum biete, sei die Stadt vor allem für diese Menschen interessant, sagt Johannes Slawig. Eine Beruhigung der Situation kommt für die Stadt zum richtigen Zeitpunkt, denn so schnell wie der Bedarf wächst, kann die Infrastruktur nicht mitwachsen. Im Bereich der Kita-Versorgung hatte Wuppertal ohnehin Defizite. Schulen müssen jetzt gebaut statt geschlossen werden. Ein großer Teil der Neu-Wuppertaler wird von der Stadt auf nicht absehbare Zeit mit Sozialleistungen unterstützt.

„Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragt Slawig und fordert mit dem Hinweis auf die gute Finanzlage von Bund und Ländern eine verstetigte finanzielle Entlastung der finanzschwachen Kommunen.

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