Der Streit um Besetzung der Spitze am OLG Hamm geht weiter.

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Weiter im Clinch: Wuppertals Landgerichtspräsident Josef Schulte und seine Dinstherrin, NRW-Justizminsterin Roswitha Müller Pielebnkötter.

Weiter im Clinch: Wuppertals Landgerichtspräsident Josef Schulte und seine Dinstherrin, NRW-Justizminsterin Roswitha Müller Pielebnkötter.

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Weiter im Clinch: Wuppertals Landgerichtspräsident Josef Schulte und seine Dinstherrin, NRW-Justizminsterin Roswitha Müller Pielebnkötter.

Wuppertal/Hamm. Der Rechtsstreit um die Besetzung der Präsidentenstelle am Oberlandesgericht (OLG) Hamm geht in eine neue Runde. Wie der Westfälische Anzeiger berichtet, hat das NRW-Justizministerium vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf eingelegt. Das Gericht hatte dem Antrag von Josef Schulte - amtierender Präsident des Wuppertaler Landgerichts und Bewerber auf den Posten in Hamm - auf einstweilige Anordnung gegen die Besetzung des OLG-Chefpostens stattgegeben.

Nach Recherchen des Blatts müssen neben dem Justizministerium und Schulte auch Johannes Keders - er war als neuer OLG-Präsident in Hamm ausgewählt worden - Stellungnahmen abgeben. Wie berichtet, hat sich Josef Schulte - er war viele Jahre am OLG Hamm an exponierter Stelle tätig und lebt dort - mit einer so genannten Konkurrentenklage gegen die Ernennung des Ministeriumsmitarbeiters Keders juristisch zur Wehr gesetzt. Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hatte Keders vorgeschlagen, der dann von den Mitgliedern des Präsidialrates für den Posten empfohlen wurde.

Das Justizministerium vertrete eine andere Rechtsauffassung als das Verwaltungsgericht, begründete ein Behördensprecher gegenüber dem Westfälischen Anzeiger den Schritt in die nächste Instanz. Die Düsseldorfer Richter hatten ihre Entscheidung unter anderem damit begründet, dass die Auswahl nicht auf den Vergleich der Personal- und Befähigungsnachweise der beiden Bewerber hätte gestützt werden dürfen, weil sie im Hinblick auf die Beurteilungszeiträume nicht miteinander vergleichbar seien. Demnach sei nicht auszuschließen, dass ein Bewerber benachteiligt wurde.

Wann das OVGMünster über den Fall entscheidet, ist noch nicht bekannt. Der begehrter Hammer Posten - das dortige OLG ist mit xxxx Mitarbeitern das größte in NRW - bleibt vorerst unbesetzt. spa

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