Die Polizei hatte Jugendliche auf Rechte und Pflichten bei Demo gegen Rechte hingewiesen. Die Linke bewertet das anders.

Die Linke wirft der Polizei vor, Wuppertaler Schüler mit Androhungen vom Protest gegen die Neonazis abgehalten zu haben.
Die Linke wirft der Polizei vor, Wuppertaler Schüler mit Androhungen vom Protest gegen die Neonazis abgehalten zu haben.

Die Linke wirft der Polizei vor, Wuppertaler Schüler mit Androhungen vom Protest gegen die Neonazis abgehalten zu haben.

Holger Battefeld

Die Linke wirft der Polizei vor, Wuppertaler Schüler mit Androhungen vom Protest gegen die Neonazis abgehalten zu haben.

Wuppertal. Polizei und Stadt haben am heutigen Freitag eine Presseerklärung der Ratsfraktion der Linken zum Demo-Samstag in Barmen als „falsch“ zurückgewiesen. In dieser Erklärung behauptet die Linke, Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher habe Schüler „durch scharfe Androhungen“ von „Protesten gegen Neonazis“ abhalten wollen.

„Der friedliche Verlauf der Versammlung am Samstag gibt uns Recht.“

Birgitta Radermacher, Polizeipräsidentin

Polizei und Stadt bestätigen, dass es ein Schreiben und Infomaterial für das Schulamt zur Weitergabe an die Schulen gegeben habe – im Sinne der üblichen und gemeinsamen Präventionsarbeit an Schulen. Man unterstütze die Lehrer bei der Aufklärung der Jugendlichen über ihre Rechte und Pflichten bei politischen Demonstrationen.

Brief der Polizei ging über das Schulamt an die Schulleiter

In dem Schreiben weist die Polizei darauf hin, dass in der Vergangenheit gewalttätige Gruppen friedlich demonstrierende Schüler für ihre Zwecke missbraucht hätten. Man wolle verhindern, dass aus Unwissenheit Straftaten begangen werden.

Der Brief der Präsidentin ging ans Schulamt – mit der Bitte zur Weiterleitung an alle Schulleiter. Wo der Brief und das Infomaterial Thema im Unterricht war, blieb am Freitag  unklar. Stadt und Polizei sehen sich aber in ihrer Präventionsarbeit bestätigt. Radermacher: „Der friedliche Verlauf der Versammlung am Samstag gibt uns Recht. Die Wuppertaler haben ein Zeichen für Rechtsstaat und Demokratie gesetzt.“ Am Samstag hatten an die 3000 Wuppertaler gegen 150 Rechte demonstriert, mehr als 1000 Polizisten waren in Barmen im Einsatz. spa

Das Polizei-Anschreiben an die Schulen (PDF / 112,84 KB) und das Merkblatt zum Versammlungsrecht (PDF / 72,91 KB) zum Download.

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