CDU-Opposition verlangt Aufklärung zu Vorfällen in der JVA-Ronsdorf
Nach dem „Foltermord“ an einem jungen Häftling in der JVA Siegburg vor über sechs Jahren sollte in der neuen Anstalt Wuppertal-Ronsdorf alles anders werden. Jetzt tauchen Berichte über Missstände auf.
Wuppertal/Düsseldorf. Die CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen verlangt Aufklärung über die Haft- und Arbeitsbedingungen in der JVA-Ronsdorf. Bereits Anfang Januar hatte die WZ von massiver Gewalt hinter den Gefängnismauern berichtet, nachdem der Wuppertaler Redaktion drei offizielle Meldungen von Justizvollzugsbeamten an die Anstaltsleitung vorgelegt worden waren, in denen auf solche Fälle aufmerksam gemacht wurde.
Er berief sich auf eigene Quellen beim Wuppertaler Personal und auf einen anonymen 30-seitigen Bericht, der aus den Reihen des Ronsdorfer Justizvollzugsdienstes stammen soll. Die CDU hat dazu einen Fragenkatalog ans Justizministerium gerichtet. Wenn die Schilderungen zutreffend seien, könnten solche Zustände nicht akzeptiert werden, betonte Biesenbach.
Der Bericht listet zahlreiche Einzelbeispiele auf, wo Häftlinge Bedienstete angegriffen, beleidigt oder Anweisungen nicht befolgt haben sollen. Sanktionen gebe es dafür nicht. Deswegen werde das Personal von den Häftlingen ausgelacht. Umgekehrt habe aber „der kleine Bedienstete“ durchaus negative Folgen zu befürchten, wenn er sich beschwere. Selbst erhebliches Fehlverhalten der Gefangenen stehe einer vorzeitigen Entlassung nicht unbedingt im Wege, heißt es in der Schilderung. „Wo bleibt unsere Aufgabe zum Schutz der Allgemeinheit, wenn wir unreife Gefangene vorzeitig entlassen?“
Gravierende Kritik gibt es auch am Anstaltsleiter, dem vorgeworfen wird, missliebige Vorfälle zu ignorieren und nicht alles ans Justizministerium zu melden. „Die Stimmung im Haus unter den Kollegen ist an einem erschreckenden Tiefpunkt angelangt“, heißt es in dem Papier. Obwohl der Altersdurchschnitt der über 200 Mitarbeiter im Ronsdorfer Vollzugsdienst bei nur 33 Jahren liege, sei der Krankenstand überdurchschnittlich hoch.
Am Donnerstag wollte sich der Anstaltsleiter auf dpa-Anfrage zunächst nicht zu den aktuellen Vorwürfen äußern. Der Justizausschuss des Landtags hatte bereits im Januar nach Medienberichten über Angst vor Prügel und Vergewaltigung in der Anstalt über „Gewaltexzesse“ in der JVA debattiert. Die Vorwürfe hätten sich nicht bewahrheitet, hatte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) damals bilanziert. Sicherheitsexperten hätten allerdings „Anlaufschwierigkeiten in der Anstalt gerade in Bezug auf den rechten Umgang mit jungen Gefangenen konstatiert“.
Ähnlich hatte sich der Anstaltsleiter in den vergangenen Wochen in Interviews geäußert und Verstöße gegen Meldepflichten zurückgewiesen. Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Peter Brock fürchtet, dass die jungen Bediensteten als Sündenböcke abgestempelt werden. „Wenn die Kollegen in der JVA Wuppertal-Ronsdorf nicht völlig überfordert und verheizt werden sollen, dann muss jetzt gehandelt werden“, hatte er bereits Anfang Januar im Fachmagazin des Berufsverbands gefordert.
Die JVA in Ronsdorf war im Frühjahr 2011 in Betrieb genommen worden. Sie gilt als modernstes Jugendgefängnis in NRW und sollte Lehren aus dem „Folter-Mord“ in der JVA Siegburg vor über sechs Jahren umsetzen. Dazu gehört vor allem die Einzelzelle als Regelfall und ein umfangreiches Ausbildungs-, Sport- und Freizeitprogramm. Die JVA hat 517 Haftplätze. Red/ull
