Bezirksregierung: Gefährliche Machtprobe

Nun setzt die Bezirksregierung der Stadt also die Pistole auf die Brust und fordert das Sparkonzept noch bis zum 30.Juni ein. In der Wortwahl ist der Sprecher diplomatisch, in der Sache jedoch knallhart: Wenn Wuppertal das Haushaltssicherungskonzept nicht fristgemäß vorlegt, dann drohen der Stadt Konsequenzen.

So einfach können Oberbürgermeister Peter Jung und Kämmerer Johannes Slawig die Forderungen nach einer Offenlegung der Sparliste noch vor der Kommunalwahl nicht mehr ablehnen. Wenn die Bezirksregierung die Geschäfte übernimmt, dann kann sie auch die Auszahlung der freiwilligen Leistungen der Stadt behindern - oder gar stoppen. "Ohne die Kommunalaufsicht geht gar nichts", heißt es bei der Bezirksregierung. Daher ist es gefährlich, es auf eine Machtprobe ankommen zu lassen. Besser wäre es wohl, in der Kämmerei etwas zügiger zu rechnen.

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