Laut OLG muss die Stadt nicht für den Baustopp an der Katernberger Straße haften.

Wuppertal. Im neun Jahre alten Streit um das Bauprojekt des Wülfrather Investors Uwe Clees an der Katernberger Straße hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Mittwoch die Klage des Unternehmers gegen die Stadt Wuppertal abgewiesen. Demnach muss die Stadt nicht für den zwischenzeitlichen Baustopp im Schaffstal haften.

Wie berichtet, wollte Clees feststellen lassen, dass die Stadt für eine falsche Baugenehmigung haften muss. Es geht um Schadenersatz in Millionenhöhe. Streitwert: 1,6 Millionen Euro. Damals wurde die Clees-Klage abgewiesen. Auch das OLG argumentiert ähnlich: "Die Kommune war berechtigt im Rahmen ihrer Planungsfreiheit, das Bauvorhaben nicht weiter zu verfolgen", heißt es unter anderem in der Urteilsbegründung. Schon die Wuppertaler Richter hatten geurteilt, die später von Amts wegen gestoppten Bauarbeiten im Schaffstal von Clees auf eigenes Risiko begonnen worden seien.

Zieht der Investor jetzt vor den Bundesgerichtshof?

Wie berichtet, hatte sich Clees-Anwalt Franz-Josef Pauli vor dem OLG auf die Wuppertaler Vergangenheit bezogen: Zwischen 2002 und 2004 wäre es möglich gewesen, die Frage der Baugenehmigung im Schaffstal zu klären. Doch auf einmal sei die Stadt nicht mehr kooperativ gewesen.

Der Anwalt vor dem OLG: "Sobald man damals bei der Stadt den Namen Clees hörte, ließ man alles fallen." Mit "damals" ist laut Pauli die Zeit der Korruptions-Ermittlungen gegen seinen Mandanten im damaligen Parteispenden-Skandal rund um den SPD-Spitzenkandidaten fürs Oberbürgermeisteramt, Hans Kremendahl, gemeint. Eine laut Pauli "lebensnahe" Begründung für das zeitgleiche Desaster im Schaffstal. Zur Erinnerung: Clees wurde von den damals erhobenen Korruptionsvorwürfen rechtskräftig freigesprochen. In der 12-seitigen Begründung der aktuellen Entscheidung geht das OLG allerdings nicht auf diese "lebensnahe" Darstellung des Clees-Anwalts ein.

Und: Das OLG hat keine Revision zugelassen. Ob der Wülfrather Investor dagegen Beschwerde einlegt und doch noch vor den Bundesgerichtshof zieht, ist offen. Die Bauarbeiten im Schaffstal werden laut Clees in diesem Frühjahr beendet sein. spa

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