Offener Brief an die Stadtverordneten des Rates der Stadt Wuppertal zum Haushaltssicherungskonzept, vorgelegt von Oberbürgermeister Peter Jung und Kämmerer Dr. Johannes Slawig am 17. November 2009

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

August Ferdinand Möbius war ein kluger Mathematiker und Astronom. Er lebte von 1790 bis 1868 im Leipziger Raum. Auf ihn geht neben zahlreichen weiteren Entdeckungen und Entwicklungen auch das nach ihm benannte Möbiusband zurück, eine seltsam überkreuz zusammengefügte Schleife, bei der man weder Anfang noch Ende noch die Dimensionen eindeutig erkennen und unterscheiden kann. Die Schleife geht so in sich selbst über, dass, wenn man z.B. auf einer der scheinbar zwei Seiten beginnt, einen Strich zu ziehen oder die Seite einzufärben, man am Ende das ganze Band eingefärbt hat, ohne dabei zu bemerken, wann und ob überhaupt man die Ebene des Beginns seiner Aktion verlassen hat.

Von den seltsam-mysteriösen Phänomenen des Möbiusbandes haben sich Künstler wie M.C. Escher sowie Dichter und Literaten wie Erich Fried in ihren Werken inspirieren lassen. So beschreibt Erich Fried seinen Herzenszustand in einem seiner Gedichte: "Ich habe mir ein Möbiusherz gefasst, dass sich in ausweglose Streifen schneidet."

Ein Möbiusherz gefasst haben sich offenbar auch Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) im Konzert mit seinem Kämmerer Dr. Johannes Slawig, als sie, kurz nach den Kommunalwahlen, unter dem Motto "Sparen, um zu gestalten" ein "Haushaltssicherungskonzept" für die Jahre 2010 bis 2014 vorlegten, dass in die derzeit noch vorhandenen Lebensadern unserer Stadt "ausweglose Streifen" schneiden wird, sollte es tatsächlich zu seiner Realisierung kommen und im Juni d.J. das "placet" vom Rat der Stadt Wuppertal erhalten.

Dass es unserer Stadt aus sehr unterschiedlichen Gründen nicht gut geht, ist seit Jahren bekannt. Nicht alle davon, insoweit beispielsweise Fragen des Finanzausgleichs im föderativen System, des gesellschaftlichen Strukturwandels und der Konjunkturzyklen eine Rolle spielen, sehr wohl aber viele von ihnen liegen im Verantwortungsbereich der Kommunalpolitik. In einem vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut im Jahr 2008 bundesweit erhobenen Vergleich von 30 deutschen Großstädten mit mehr als 250 Tsd. Einwohnern - Wuppertal zählt ja noch dazu, wenngleich die Abwanderungsquote der Menschen, die Wuppertal mangels Perspektivlosigkeit und unbefriedigender Lebensqualität den Rücken kehren, mittlerweile dramatisch ist - belegte Wuppertal den traurigen vorletzten Rang, gefolgt nur noch vom sächsischen Chemnitz. Die Stadt hat damit die denkbar schlechtesten Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung und einer damit verbundenen Konsolidierung seiner maroden Finanzlage, aus der sie sich, im Zangengriff des Schuldendienstes stehend, aus eigener Kraft nicht mehr wird befreien können.

Seit Jahren ist den Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft bekannt, dass etwas Sinnvolles geschehen muss, um die Attraktivität Wuppertals für ihre Bürger, die Bürger des Umlandes sowie für Unternehmen aus den Bereichen Gewerbe, Handel und Dienstleistung zu erhöhen. Gut belegt durch viele wissenschaftliche Untersuchungen ist, dass hier insbesondere der Kultur- und Bildungssektor eine wichtige Rolle spielt: gut ausgestattete Schulen mit einem breit gefächerten Bildungsangebot, in denen motivierte Lehrkräfte und Pädagogen unterrichten, die gern in ihrer Stadt leben und sich gern für Ihre Stadt engagieren, ein umfangreiches Fort- und Weiterbildungsangebot für Erwachsene, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, ein attraktives Kulturangebot, das alle drei Sparten des Kulturbetriebs umfasst und für die Bürger leicht zu erreichen ist, Sport- und Freizeiteinrichtungen etc. sind die entsprechenden Indikatoren, die weiterentwickelt werden müssten, anstatt sie kaputtzusparen bzw. abzuschaffen. Hier sind kluge, über den Tellerrand hinausgedachte Konzepte gefragt, die Wuppertal als Metropole des Bergischen Landes im Städtedreieck Remscheid, Solingen und Wuppertal begreifen. Hier ist ein mutig-innovativer Gestaltungswille, der seinen Namen zu Recht trägt, vonnöten, um die sog. harten und weichen Standortfaktoren für Wuppertal und die gesamte Region des Bergischen Landes im Schulterschluss mit den Städten Remscheid und Solingen zu entwickeln. Gerade die letztgenannten Faktoren werden nach einhelliger Auffassung von Fachleuten immer wichtiger, und sie sind glücklicherweise für eine Kommune auch leichter einer Gestaltung zugänglich. Statt diese Bereiche nun allerdings zu entwickeln, sollen sie radikal-technokratisch eingerissen werden, wie es das "Sparen-um-zu-Gestalten-Konzept" insbesondere im Kultur- und damit auch im Bildungsbereich vorsieht, wo es nach dem Willen der Konzept-Verfasser zu radikalen Einschnitten und Zuschusskürzungen um 30 Prozent kommen soll. Das alles hat mit einer umsichtigen Stadtentwicklungspolitik und -gestaltung, die nur eine Verbesserung der städtischen Attraktivität zum Ziel haben kann, nicht das Geringste zu tun. Wenn in diesem Zusammenhang von "Sparen" die Rede ist, muss man dies durchaus mit "Abschaffen" übersetzen, denn um nichts anderes handelt es sich hier. Ende November schrieb Peter Kümmel zu den Wuppertaler Vorkommnissen in der "Zeit": "Wenn ein Theater erst einmal geschlossen wird, wird es nie wieder eröffnet werden. Ein anderes ungeschriebenes Gesetz lautet: Eine Stadt, die ihr Theater schließt, gibt sich selbst auf." Dem muss wohl nichts hinzugefügt werden.

In unmittelbarer Nachbarschaft zu den rheinischen Städten Düsseldorf und Köln sowie dem mittlerweile zum Großkulturraum sich gewandelten Ruhrgebiet muss auch Wuppertal lernen, in größeren und damit eben auch in größeren regionalen Zusammenhängen zu denken und zu agieren. Was darüber hinaus auch gefragt und unabdingbar ist, um wirklich einen Schritt voranzukommen, ist der Mut der Kommunalpolitiker zum Zusammenschluss zwecks gemeinsamer Abwehr der Gefahren, die auf unsere Stadt zukommen, um über Parteigrenzen und den Parteienproporz hinweg laut protestierend auf die katastrophale Lage einer Region und seiner Städte bei den Verantwortlichen auf der Landes- und Bundesebene aufmerksam zu machen. Es mag dem Parteifreund des Herrn Oberbürgermeisters, Herrn Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, aus der Düsseldorfer Perspektive seines Regierungssitzes heraus - der Stadt, mit der auch im Jahr 2009 in der von der Beratungsgesellschaft Mercer durchgeführten internationalen Vergleichsstudie erneut bestätigten höchsten Lebensqualität in Deutschland - durchaus nicht unmittelbar einleuchten, wie es um die Region seines Landes, die sich nur wenige Kilometer von seinem Dienstsitz entfernt befindet, tatsächlich bestellt ist. Hier wäre, durchaus gern auch "parteiintern", mit deutlichen und klaren Worten einmal Nachhilfe wünschenswert und dies bei den Parteifreunden in Regierungsverantwortung im noch weiter entfernten Berlin gleich mit, insoweit es beispielsweise um den einäugigen Blick auf die strukturschwachen Gebiete Ostdeutschlands geht und die damit verbundenen Zahlungen in den Fonds Deutsche Einheit. 

Das "Sparen-um-zu-Gestalten-Konzept" des Oberbürgermeisters und seines Kämmerers trägt in linguistischer Hinsicht allerdings einen Duktus, der auf der Höhe seiner Zeit und politisch offenbar "en vogue" ist. Beruhigend ist nur, dass der Bürger seit dem Ausklang der Reformära nach Willy Brandt Zeit gefunden hat, sich auf die Ellipsen babylonischer Sprachverwirrung und auf die Umdeutung der Bedeutungen der Wörter einzustellen, und er reagiert darauf mit entsprechender Skepsis und großem Misstrauen. Wenn von "Sparen", von "Gestalten", von "Haushaltssicherung", von "Konsolidierungsmaßnahmen" wortreich die Rede ist, ist äußerste Aufmerksamkeit geboten, um zu verstehen, was dem Bürger damit in verdaulichen Worthäppchen unterschoben werden soll. So auch im vorliegenden Fall. Wer sich auch nur ein wenig mit dem vorliegenden Konzept der beiden Stadtoberen befasst, dem fällt schnell auf, dass es bei den vorgesehenen Kürzungen um alles andere geht als darum, Gestaltungsräume zu schaffen. Hier ist ein radikaler und phantasieloser Kahlschlag zum Programm erhoben worden, der in erster Linie den Normalbürger betrifft und zur Kasse beordert, das Dahinsiechen unserer Stadt noch weiter vorantreiben wird und nicht im Geringsten dazu beitragen kann, die Stadt aus ihrer desolaten Situation herauszuführen. Es soll zunächst um "Einsparungen" in einer Größenordnung von 80 Mio. Euro gehen. Bezogen auf die Gesamtverschuldung der Stadt, die zur Jahreswende annähernd 2 Mrd. Euro (!) betragen dürfte, entspricht das angestrebte Volumen einer Marginalie von gerade einmal 4 Prozent. Dabei kann von "Einsparungen" in diesem Zusammenhang nicht wirklich die Rede sein, denn weder wird sich die Verschuldungssituation der Stadt durch die vorgeschlagenen Maßnahmen verringern, sondern sie wird im Gegenteil weiterhin ansteigen, noch wird sich an dem frivolen Zinsdienst, den die Stadt Jahr für Jahr in stetig steigendem Ausmaß an ihre Gläubiger zu leisten hat, etwas ändern. Von den zur Rede stehenden 80 Mio. Euro des "Sparen-um-zu-Gestalten-Konzeptes" werden weit über 40 Mio. Euro allein in diesem Jahr ausschließlich dem Zinsdienst zufließen - wem also soll damit tatsächlich gedient sein? Dem Bürger und seiner blutleeren Stadt wohl am wenigsten!

Das ganze Ausmaß der Zumutungen, welche die vorgeschlagenen Einsparungen für die Bürger und ihre Stadt bedeuten, bekommt vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Globalkrise des Wirtschafts- und Finanzsystems, in die uns zu einem sehr wesentlichen Teil das unverantwortliche und aberwitzige Handeln der Jongleure des nationalen und internationalen spekulativen Bankengewerbes hineingeführt hat, seine besondere Prägnanz. Die bekannt gewordenen Zahlen über das weltweite Ausmaß der Vernichtung von Werten haben eine absurde, jedes vorstellbare Maß überschreitende Größenordnung erreicht. Die asiatische Entwicklungsbank schätzte im März des zurückliegenden Jahres, dass bis dato weltweit eine Wertvernichtung in einer unvorstellbaren Größenordnung von 50 Billionen Dollar stattgefunden hat. Der Internationale Währungsfond, IWF, schätzt, dass sich auf Grund der Krise weltweit die Wirtschaftsleistung um rd. 4,7 Billionen Dollar verringert hat. Die Zeche zu zahlen, im globalen "Großen" wie im kommunalen "Kleinen", haben über Generationen die Bürger und Steuerzahler, der sogenannte "kleine Mann". Der Vergleich ist berechtigt, denn es handelt sich in dem einen wie in dem anderen Fall nur um die Kehrseite derselben Medaille. Wer dient in diesem unmoralischen Wirtschafts- und Finanzsystem eigentlich wem, das Wirtschaftssystem dem Bürger oder der Bürger dem Wirtschaftssystem, inkl. seiner untrennbar siamesisch mit ihm verbundenen Profitgier seiner Jongleure?

Was hat das spekulative Bankengewerbe, was haben die Finanzjongleure aller Couleur, was hat die Politik eigentlich aus der Krise gelernt? Wie man beobachten kann: nicht viel Neues. Zum Beispiel: Dass es selbst im Supergau noch eine "Sozialversicherung" von Staats wegen für das Bankenkapital gibt, die Millionen und Abermillionen zur "Rettung" eines maroden Wirtschafts- und Finanzsystems bereit hält (das G20-Gipfeltreffen in London im März des vergangenen Jahres pumpte in kürzester Zeit 1000 Milliarden Dollar in das System "zur Überwindung der Rezession"), die letztlich vom Steuerzahler aufzubringen sind, und so heißt es heute bereits wieder: Weiter so wie gehabt in alter Frische und gleichem Stil; denn uns kann nicht viel geschehen! Wie lange noch und in welchem Ausmaß ist der sog. "kleine Mann", sind also wir alle bereit, diesen erkennbaren Irrsinn - im Großen wie im Kleinen - mitzutragen? Wie wäre es, wenn die in dem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" zusammengeschlossenen 19 ärmsten Kommunen des Landes, zu denen Wuppertal führend zählt, den Zinsdienst an das Bankenkapital, vorerst für den Zeitraum der sagen wir nächsten zehn Jahre, aussetzen würde, um mit dem so tatsächlich "eingesparten" Geldern die Kommunalhaushalte zu sanieren? Dieser Vorschlag mag "radikal" klingen, er schrumpft allerdings recht schnell auf "Peanutsgröße" zusammen, wenn man bedenkt, in welcher Größenordnung staatliche, d.h. auf Basis von Steuereinnahmen basierende Geldtransfers an das spekulative Bankenkapital geflossen sind und immer noch fließen. Sprach nicht Hilmar Kopper, seines Zeichens zur damaligen Zeit Topmanager und Vorstandssprecher der Deutschen Bank, von "Peanuts", als es um die öffentliche Debatte über offene Handwerkerrechnungen in einer Größenordnung von 50 Mio. Euro ging? Man sollte ihn beim Wort nehmen!

Erstaunliche Effekte entstehen, wenn man ein Möbiusband längs seiner Mittellinie aufschneidet und dies beliebig oft wiederholt, das Band also - dem Scheine nach - halbiert, drittelt, viertelt usw. Zwar entstehen in diesen Fällen die interessantesten und komplexesten Gebilde, aber stets, was immer auch geschieht, bleibt das Ganze eine "ausweglose Schleife", deren Windungen und Wendungen allerdings kaum noch nachzuvollziehen sind, je öfter man das Band "beschneidet". Die Eigenschaften des Möbiusbandes haben vor allem in der Technik viele erfolgreiche praktische Anwendungen gefunden, z.B. in der Riementriebtechnik. Noch nie allerdings wurde davon berichtet, dass die innere Logik eines Möbiusbandes eine praktische Anwendung in kommunalen Verwaltungsstrukturen gefunden hätte, wenngleich auch in diesem Bereich immer wieder viel Technokratie vorzufinden ist. Der Grund liegt wahrscheinlich darin, dass die wesentliche Eigenschaft des Bandes, sich in ausweglose Schleifen zu verlieren, kein probates Mittel ist, um beispielsweise marode Kommunal- oder Staatshaushalte wieder flott zu machen und zu sanieren.

Es mag sein, dass sich die Herren unserer kommunalen Verwaltungsspitze, ohne es zu bemerken, gedanklich in ein solches Band verstrickt haben; dann wäre es ein Gebot der Mitmenschlichkeit, die Herren aus ihren gedanklichen Verstrickungen wieder zu befreien. Sie haben als Verordnete der Stadt Wuppertal dazu auf Ihren Sitzungen im März und im Juli des Jahres die Möglichkeit, wenn Sie zusammenkommen werden, um über das "Sparen-um-zu-Gestalten-Konzept" aus der Feder des Oberbürgermeisters und seines Kämmerers Beschluss zu fassen. Jeder Stadtverordnete sollte dann ausschließlich seinem Gewissen und seiner Verantwortung für das Wohlergehen unserer Stadt und selbstredend auch für das unserer Stadtspitze folgen und über jede Parteigrenze hinweg das tun, was für unsere Stadt notwendig ist: das Konzept ablehnen!

Mit freundlichen Grüßen verbleibt

A. Brost

Bürger der Stadt Wuppertal

 (Die männliche Sprachform wurde ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit des Textes gewählt und stellt keine geschlechtsspezifische Diskriminierung dar.)

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