Hintergrund: Die bisher für 2011 und die Folgejahre gefassten Beschlüsse reichen der Finanzaufsicht nicht aus. Nach derzeitigem Stand ist ein Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben erst im Jahr 2018 absehbar. Doch schon 2012 droht der Stadt die Überschuldung. Das heißt: Das Eigenkapital ist dann aufgezehrt.

"Die Finanzaufsicht sähe es natürlich am liebsten, wenn dieser bedrohliche Status ganz vermieden werden könnte. Aber das ist unrealistisch, wenn nicht Hilfe von einer neuen Landesregierung kommt", sagte Bürgermeister Klaus Walterscheid der WZ. "Ich weiß, ein frommer Wunsch", schob er lächelnd nach. So strebe man eine Zielvereinbarung mit der Finanzaufsicht an, zumindest den Haushaltsausgleich früher zu schaffen.

Dazu gehe kein Weg daran vorbei, dass nun wieder jeder öffentliche Bereich auf den Prüfstand komme. Ergebnis der vor zwei Jahren schon einmal zusammengetretenen Kommission war neben Stellenstreichungen in der Verwaltung die Erhöhung von Umlagen und Gebühren. Auf drastische Einschnitte in städtische Leistungen hatte man sich nicht einigen können.

"Die Lösung gibt es wohl auch nicht. Wir können nur versuchen, über viele kleine Schritte namhafte Beträge zusammenzubekommen", sagt Walterscheid. Seine Verwaltung hat nun erst einmal den Auftrag, bis Ende Juni weitere Vorschlage zu machen. Die sollen dann der Kommission vorgelegt werden, ehe es am 7. Juli das nächste Gespräch mit der Finanzaufsicht gibt. Walterscheid: "Es nutzt ja nichts, dann Vorschläge zu machen, die von der Politik nicht mitgetragen werden.