Verwaltung will das Grundstück frei anbieten – die Grünen protestieren.

Haßlinghausen. Der Sportplatz Haßlinghausen soll nun über ein öffentliches Grundstücksverfahren verkauft werden. Diesen Vorschlag macht die Verwaltung der Politik am Mittwoch im nicht öffentlichen Teil des Betriebsausschusses.

Von einem Zurückrudern der Verwaltung sprechen die Grünen. Schließlich habe die Verwaltung noch im Herbst nach dem jüngst gescheiterten Investorenauswahlverfahren vorgeschlagen, zunächst ein Bebauungskonzept zu erstellen und die Fläche selbst stückweise zu vermarkten. "Wir stehen fassungslos vor der Situation, dass eine zentrale städtebauliche Fläche ohne Planfeststellung verkauft werden soll", schimpft die Fraktionsvorsitzende Britta Altenhein.

"Wir verfolgen die gleiche Zielrichtung wie vorher", entgegnet Baudezernent Bernd Woldt. "Wir haben mit zahlreichen Interessenten gesprochen, die unsere Zielvorstellung ebenso wie unsere Preisvorstellung von 2,6 Millionen Euro kennen und aus unserer Sicht sofort kaufen würden." Die Zielvorstellung habe der Rat schließlich im Herbst durch seinen Grundsatzbeschluss an der Sportplatzverlagerung festzuhalten bestätigt. "Jeder unserer Gesprächspartner weiß, dass dort 2800 Quadratmeter Einzelhandel und barrierefreie Wohnungen entstehen sollen."

Außerdem müsse danach ohnehin erst Baurecht geschaffen werden, der Rat habe also noch genügend Einflussmöglichkeiten. Die Vergabekriterien bei einer öffentlichen Grundstücksofferte müssten zudem noch festgelegt werden, sagt Woldt. Bedenken, dass ein solches Verfahren nicht rechtlich zulässig ist, hat er nicht. "Juristischen Rat haben wir eingeholt."

Die Grünen sind da eher skeptisch. Sie verweisen darauf, dass das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf gerade beim Europäischen Gerichtshof angefragt habe, ob ein öffentlicher Bauauftrag - und damit die Notwendigkeit zu einer Ausschreibnung - bereits vorliegt, wenn das Vorhaben der Erfüllung eines öffentlichen Zwecks dient. Britta Altenhein: "Genau das könnte hier der Fall sein."

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