Etat-Konsolidierung geht voran
Haushaltssperre überschattet aber die Planungen. Grünes Licht für den Etat des laufenden Jahres.
Sprockhövel. Der Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Situation in der Stadt Sprockhövel wies eigentlich in die richtige Richtung: Die jährlichen Einnahmen sind höher als die Ausgaben, das jährliche Plus im Stadtsäckel wird nach jetziger Prognose in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 beharrlich steigen. Doch die Zahlen, die der kommissarische Kämmerer Ralf Schmidt am Donnerstagabend dem Stadtrat vortrug, wurden überschattet von der in dieser Woche verhängten Haushaltssperre.
Eine positive Meldung hatte Schmidt allerdings auch: Die Arnsberger Regierungspräsidentin Diana Ewert hat die Fortschreibung der Haushaltssanierung der Stadt für dieses Jahr genehmigt. Sprockhövel ist Mitgliedskommune im Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes, die Bezirksregierung muss der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes deshalb zustimmen.
„Der bisherige Verlauf der Haushaltswirtschaft seit der Teilnahme am Stärkungspakt ist erfreulich“, teilte Ewert in einem Schreiben an die Stadtverwaltung mit. Zwischen den Jahren 2012 und 2015 habe Sprockhövel - mit Ausnahme des Jahres 2014 - stets Überschüsse im Gesamthaushalt erzielt, hieß es. Auch für das vergangene Jahr sei mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen.
Im laufenden Jahr soll der Überschuss bei knapp 90 000 Euro liegen, bis 2021 soll sich das Plus dann sogar auf über 2,8 Millionen Euro erhöhen. Zudem sollen 2021 auch keine Konsolidierungshilfen durch das Land mehr gezahlt werden.
Zugleich sollte die Höhe der Kassenkredite der Stadt weiter reduziert werden, betonte Ewert in ihrem Schreiben. Die Kassenkredite lagen Mitte Februar bei 24 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand, also die Summe aus Kassen- und Investitionskrediten, belief sich zu diesem Zeitpunkt auf rund 49,7 Millionen Euro.
Sie halte den von der Stadt geplanten Haushaltskonsolidierungsplan für „realistisch“, unterstrich die Regierungspräsidentin. „Die Haushaltsführung bedarf jedoch weiterhin einer konsequenten Überprüfung auf weitere Einsparpotenziale, um den bisher positiven Verlauf der Teilnahme am Stärkungspakt auch zukünftig zu gestalten“, schrieb sie.
Die grundsätzliche Richtung in der finanziellen Entwicklung stimmt also, dummerweise haben sich für dieses Jahr die Erwartungen aus den Einnahmen für die Gewerbesteuer aber schlechter entwickelt als noch im letzten November gedacht.
Auch darüber informierte Kämmerer Schmidt die Stadträte am Donnerstag: So werden statt der ursprünglich errechneten Einnahmen von knapp 15 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer nach jetzigem Stand lediglich 13,3 Millionen Euro erwartet. Ein Schlag ins rechnerische Kontor, der am Dienstag eine Haushaltssperre für die Stadt Sprockhövel nach sich zog.
Grund für diese Mindereinnahmen sei die Tatsache, dass einige Unternehmen in den Vorjahren geleistete Vorauszahlungen von der Stadt zurückgefordert hätten, erklärte Schmidt. Zudem haben sich die Konjunkturerwartungen offenbar eingetrübt - die Umsatzerwartungen in den Betrieben sind zurückgegangen. In einigen Fällen sind auch Unternehmen aus Sprockhövel weggezogen.
Wie lange die Haushaltssperre gilt, kann nach Angaben von Schmidt derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte es in der Stadt eine vorübergehende Haushaltssperre gegeben. Als sich die Einnahmesituation verbesserte, konnten die Beschränkungen wieder aufgehoben werden.
Bis es so weit ist, darf die Stadt nur noch Pflichtaufgaben oder freiwillige Aufgaben finanzieren, zu denen sie „vertraglich gebunden“ sei, betonte Ralf Schmidt. Einschränkungen bei den Investitionen soll es allerdings nicht geben.
