Manfred Büddemann kandidiert im Wahlkreis 110 für die Linken
WZ: Die Energiewende ist ein schwer zu bewältigendes Mammutprojekt. Welche Lösung sehen Sie für die Konverterfrage, wo liegt die Zukunft des Tagebaus?
Manfred Büddemann: Gerade infolge von Tagebauen verlieren viele Menschen die ihnen vertraute Heimat und Arbeit. Ganze Dörfer werden umgesiedelt, riesige Landstriche werden lange Zeit zu Wüsten. Längst überfällig ist darum ein modernes Bergrecht, das zwei Funktionen erfüllen muss: Es muss zum einen der Notwendigkeit der Rohstoffgewinnung und den Besonderheiten des Bergbaus Rechnung tragen, zum anderen aber viel stärker als bisher die Interessen von Anwohnern und Umwelt berücksichtigen.
WZ: Nicht nur die IHK Mittlerer Niederrhein beklagt nach einer Umfrage unter Unternehmen mangelnde Investitionen in die Infrastruktur. Was muss und kann in der Logistikregion Rhein-Kreis Neuss geschehen?
Büddemann: Das muss regional beantwortet werden.
WZ: Der Bund bestellt, die Städte zahlen. Wird das so bleiben?
Büddemann: Verantwortlich für die finanzielle Fehlentwicklung der Kommunen ist die Bundespolitik. Kommunen brauchen Stabilität, Planungssicherheit und deutlich höhere Einnahmen. Dazu bedarf es sowohl einer Steuerreform, die die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt stärkt, als auch eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Linke will unter anderem den Anteil der Kommunen an den Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern wirksam erhöhen. Derzeit beträgt dieser Anteil in Deutschland nur 13,2 Prozent.
WZ: Flächendeckender Mindestlohn — was ist Ihre Meinung?
Lohndumping muss verhindert werden mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Die Einkommen von fast acht Millionen Beschäftigten würden direkt und spürbar steigen. Dadurch würde die private Kaufkraft steigen, was wirtschaftlich sinnvoll ist. Der Mindestlohn muss jährlich ansteigen. Bis zum Ende der Wahlperiode sollte der gesetzliche Mindestlohn an der Marke „60 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes“ ausgerichtet werden. Das sind derzeit zwölf Euro.
