Schulausschuss steht vor zweiter Sondersitzung in diesem Jahr. CDU und Grüne fühlen sich unter Druck gesetzt.

Die Schulsozialarbeit im Rhein-Kreis Neuss wird durch den Bund finanziell unterstützt. Symbol
Die Schulsozialarbeit im Rhein-Kreis Neuss wird durch den Bund finanziell unterstützt. Symbol

Die Schulsozialarbeit im Rhein-Kreis Neuss wird durch den Bund finanziell unterstützt. Symbol

dpa

Die Schulsozialarbeit im Rhein-Kreis Neuss wird durch den Bund finanziell unterstützt. Symbol

Neuss. Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr wird der Schulausschuss am Donnerstag, 11. Mai, zu einer Sondersitzung einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt: die Fortsetzung der Schulsozialarbeit. Die Einladung wurde von der Ausschussvorsitzenden Gisela Hohlmann (SPD) widerstrebend unterschrieben, denn sie findet dieses Treffen überflüssig: „Alle, die im Schulausschuss sind, wissen, worum es geht.“ Denn das Gremium begleitet das Thema Schulsozialarbeit schon seit Anfang 2012.

Hohlmann ist uneingeschränkt für die Fortsetzung dieses Angebotes. „Moderne Schulen stärken auch die Sozial- und Lernkompetenz.“ Schulsozialarbeiter würden helfen, dafür eine Grundlage zu schaffen, sagt sie. Auch aus den anderen Fraktionen gab es keine grundsätzlichen Bedenken, doch CDU und Grüne fühlten sich im Rat überfahren, weil ihnen mit dem Hinweis, dass den eingesetzten Schulsozialarbeitern ohne ein klares Signal aus der Politik die Kündigung droht, ein Beschluss abgepresst werden sollte. „Sie setzen uns unter Druck“, sagte Michael Klinkicht, Fraktionsvorsitzender der Grünen, in Richtung der Verwaltung.

Prinzipiell sind sicht alle Parteien einig

Dort war ein Schreiben des Landrates in dieser Sache, das auf den 16. März datiert ist, zwar am 23. März von der Schuldezernentin abgezeichnet worden, dann aber liegen geblieben. So fehlte es am 4. April auf der Tagesordnung des Schulausschusses, der den Punkt nun inhaltlich doch noch diskutieren soll. Wo sind Schulsozialarbeiter und was tun die? – Solche Fragen wollen Stefanie Wellens und ihre CDU nämlich erst geklärt sehen.

Dabei sind sich Kreis und Kommunen einig. Das zunächst auf drei Jahre befristete und vom Bund finanzierte Projekt wird künftig zu 60 Prozent vom Land unterstützt. Der verbleibende kommunale Eigenanteil der Stadt für insgesamt 12,5 Stellen an den Grundschulen beläuft sich auf 285 000 Euro jährlich. Die müssten im Etat für 2018 neu eingeplant werden. Eine Deckung durch Umschichtung aus dem Budget „Betreuung Kinder (OGS)“ ist nach Darstellung der Verwaltung nicht mehr möglich, nachdem der Rat – gegen die Empfehlung der Verwaltung – mit der Mehrheit von CDU und Grünen eine Beitragstabelle für die Offene Ganztagsschule (OGS) beschlossen hat, die zu Mehrkosten in Höhe von etwa 270 000 Euro führen werde. Aber: Ein Umschichten hatte die Politik mehrheitlich ausgeschlossen. Den OGS-Etat zu beschneiden, so Wellens, „geht auf gar keinen Fall“. Die Vertagung lässt die SPD-Fraktion Alarm schlagen: „Die Schulsozialarbeit in Neuss steht auf der Kippe“, verbreitete sie in einer Pressemitteilung. Dabei hätte sie gelassenen sein können: „Den Schulsozialarbeitern, den Schulen und den hilfebedürftigen Schülern muss eine langfristige Perspektive gegeben werden“, wird CDU-Landtagskandidat Jörg Geerlings zitiert, „Dafür trete ich ein.“

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