FDP spricht von Vertragsbruch.

Neuss. Das Thema Windkraft entzweit weiterhin die Ratskoalition von CDU und FDP. Obwohl in einem Koalitionsgespräch erst vor wenigen Tagen von beiden Seiten Kompromissbereitschaft signalisiert und Einigungsmöglichkeiten erwartet wurden, war einen Tag vor der Sitzung des Planungsausschusses eine Übereinkunft nicht in Sicht.

FDP-Fraktionschef Heinrich Köppen stellte am Dienstag für die Liberalen klar: „Das, was die CDU vorhat, ist ein klarer Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarung. Dort heißt es: keine Mehrheiten gegen den anderen!“

Es geht wie berichtet um die Ausweisung von drei Konzentrationszonen für Windräder. Die CDU-Fraktion ist nun dafür und will diese Ausweisung auf den aktuellen Flächennutzungsplan vorziehen. Die FDP ist dagegen und wünscht eine kreisweite Einigung. Der Antragsentwurf der CDU für den Planungsausschuss ist für die FDP jedenfalls unannehmbar. „Dem können wir auf keinen Fall zustimmen“, sagte Köppen. Er sei enttäuscht, dass die CDU den Antrag nach dem Koalitionsgespräch nur marginal abgeändert habe. Einen Bruch der Koalition wünsche auch die FDP nicht, sagte Köppen. „Doch wenn dieser Antrag beschlossen würde, müssten wir unsere Gremien zusammenrufen. Dann geht es um Konsequenzen.“ Von der CDU gab es am Dienstag keine Stellungnahme. uda

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