Beigeordnete: Eine Stelle wird eingespart, eine zweite wird jetzt ausgeschrieben.

Neuss. Es gibt den Bürgermeister, den direkt gewählten Stadtchef, und in der Stadtverwaltung zahlreiche Hierarchiestufen der Angestellten und Beamten. Und es gibt die Riege der Beigeordneten: Die- se Beamten werden vom Rat auf acht Jahre gewählt und sind nach dem Bürgermeister die ranghöchsten Chefs in der Verwaltung.

Neuss leistet sich bislang sechs Beigeordnetenstellen mit sehr unterschiedlich großen Zuschnitten, das sind mehr als in vergleichbar großen Städten (s. Kasten). Die Sparvorgaben des Bürgermeisters erstreckten sich auch auf diesen Bereich: Der Rat stimmte mit Mehrheit zu, die Ende Mai freiwerdende Stelle des Beigeordneten Ernst-Horst Goldammer, der in den Ruhestand geht, nicht mehr zu besetzen.

„Unser Vorschlagsrecht ist ungeschriebenes Gesetz.“

Reiner Breuer (SPD)

Das Dezernat ist mit den Bereichen Recht, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen klein, es kann auf die anderen Dezernate verteilt werden. Doch es ergibt sich ein Problem: Diese Beigeordnetenstelle ist die einzige, die nach Vorschlagsrecht der SPD besetzt wurde. Zwar gibt es dieses „Recht“ nicht offiziell. Doch sei es seit Kriegsende in Neuss ein „ungeschriebenes Gesetz“, dass die stärkste Oppositionspartei ein solches Vorschlagsrecht erhalte, sagt SPD-Fraktionschef Reiner Breuer. Diesen Anspruch werde die SPD auch jetzt nicht aufgeben. Da sei „das letzte Wort noch nicht gesprochen“, erklärt Breuer und deutet an, es werde unter Umständen eine Verständigung in der Opposition geben.

Da die Goldammer-Stelle eingespart ist, richtet sich der Blick auf die demnächst freiwerdenden Stellen in der Chefetage. Im Sommer endet die Amtszeit von Stefan Pfitzer, dem Beigeordneten für Planung, Bau und Verkehr. Er geht in den Ruhestand. Die Politik wird in wenigen Tagen im Hauptausschuss die Ausschreibung absegnen. Schon ist Andreas Galland im Gespräch, Wirtschaftsförderer und Volljurist. In der Ausschreibung wird – auf Vorschlag der Verwaltung – ein Stadtplaner oder ein Volljurist gesucht. Hinter den Kulissen wird bereits heftig diskutiert. Bürgermeister Herbert Napp möchte sich – und dem Rat – beide Optionen offenhalten. Andreas Galland sagt nur, es gehe hier um eine inhaltliche Frage, die die Politik zu entscheiden habe: „Man muss sich fragen, woran es fehlt, wenn der Zustand der Planungsverwaltung als nicht optimal empfunden wird.“

Der Stadtchef setzt darauf, neben der Beigeordnetenstelle für Recht und Ordnung auch die für Sport und Umwelt einzusparen. Die wird in zwei Jahren frei, wenn Amtsinhaber Horst Ferfers in den Ruhestand geht. „Von sechs auf vier Stellen zu reduzieren, wäre nur vernünftig“, sagt Napp und verweist auf diverse Ausgliederungen in den vergangenen Jahren: Die eigentliche Kern-Stadtverwaltung ist deutlich kleiner geworden.

Planungsdezernent Pfitzer geht in den Ruhestand.

Rechtsdezernent Goldammers Stelle wird eingespart.

Als Beigeordneter ist Wirtschaftsförderer Galland im Gespräch.

Sportdezernent Ferfers Stelle steht ebenfalls zur Disposition.

Die Beigeordneten in den Städten sind nach dem (Ober-) Bürgermeister die ranghöchsten Beamten. Sie werden vom Stadtrat für acht Jahre gewählt.

In Neuss mit knapp 152 000 Einwohnern gibt es sechs Beigeordnete, das ist im Vergleich zu anderen Städten in Nordrhein-Westfalen eine sehr hohe Zahl. Leverkusen (160 000 Einwohner) kommt mit vier Beigeordneten aus, ebenso Solingen (161 000) oder Herne (166 000). Hamm mit einer Bevölkerung von 182 000 Einwohnern hat nur drei Beigeordnete, das deutlich größere Mönchengladbach (260 000) kommt mit fünf Beigeordneten aus, ebenso Bonn, immerhin 320 000 Einwohner stark.
 

Die Wahlbeamten werden nach der Besoldungsgruppe B vergütet. In Neuss sind von den sechs Stellen vier nach B 4 und zwei nach B 5 eingruppiert.
 

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