Start ins Wahljahr: CDU sieht sich im Aufwind
Christdemokraten demonstrieren vor dem beginnenden Wahlkampf Optimismus und Geschlossenheit.
Rhein-Kreis Neuss. Während unten im Restaurant Noah am Samstagmorgen der Arbeitskreis Soziales der Kreis-CDU tagt, demonstrieren die Spitzen der Partei eine Etage höher Harmonie und Entschlossenheit, das Superwahljahr erfolgreich zu bestehen.
"Wir haben die Weichen in einem sehr guten Miteinander gestellt", schwärmt CDU-Kreisvorsitzender Hermann Gröhe. "Es freut uns, dass sich die Liberalen hinter unseren Kandidaten stellen", gibt sich Gröhe in Bezug auf die Landratswahl optimistisch.
In Zeiten der Krise sei die Politik konzeptionell gefordert. Gröhe spricht von der Renaissance der Politik. In seiner alten Rolle als Schutzmacht für die Wirtschaft dürfe der Staat aber nicht überfordert werden, warnt der Staatsminister. "Es kann beim Konjunkturprogramm nicht nur ums reine Geldverteilen gehen, es muss auch eine sehr präzise Abrechnung erfolgen", sagt Gröhe und erinnert nachdrücklich daran, dass ein strikter Tilgungsplan der für das Konjunkturpaket zusätzlichen Schulden eingehalten werden müsse.
Gleichzeitig betonen Gröhe und Landrat Dieter Patt, dass der Kreis in der Krise vergleichsweise gut aufgestellt sei. "Wir tauchen in diversen Rankings unter den Top Ten auf. Das hat seinen Grund. Die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen stimmen", sagt der Landrat gewohnt selbstbewusst.
Der Kreis sollte sich als zukunftsweisender Technologie- und Energiestandort positionieren. Dabei müsse man auch RWE in die Pflicht nehmen. Angesichts der Krise sei man froh, das finanzielle Problem der Stiftung Schloss Dyck zeitig gelöst zu haben.
Im Wahlkampf wollen die Konservativen auf vorhandene Grundlagen bauen. "Ein zentrales Thema sehe ich nicht", erklärt Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke, seit Oktober offizieller Landratskandidat der CDU. Ein "bunter Strauß an Themen" beherrsche das Wahljahr.
Anfang April wollen die Christdemokraten ihr Wahlprogramm verabschieden. Schwerpunkte sind dabei laut Gröhe die Bereiche Bildung, Familie, die Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie die demografischen Herausforderungen. Ein besonderes Augenmerk will die CDU auch auf die Zukunftschancen von Jugendlichen und den Zusammenhalt der Generationen legen.
Die industrielle Arbeit sei in Deutschland zwar teurer geworden, man müsse aber Industrieland bleiben wollen. Das gelte auch für Hydro Aluminium in Neuss: "Man ist aufeinander angewiesen", sagt Gröhe. Die Politik könne zwischen Hydro und Energieversorgern nur Moderator und Impulsgeber sein, aber "die Zusammenarbeit habe eine neue Qualität bekommen". Ein Konzept zur Stromkosten-Kompensation, welches das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag vorgeschlagen hatte, sei ein guter Ansatz.
Willy Wimmer, der nicht mehr zur Bundestagswahl antreten wird, will weiterhin der CDU im Rhein-Kreis Neuss treu bleiben. Er wünschte seinem Nachfolger gutes Gelingen: "Wir waren nie für diesen Wahlkreis 111, trotzdem haben wir aber eine Zusammengehörigkeit entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch 2009 den Wahlkreis zum Erfolg bringen."
