Bürgermeister appellieren an Landrat: Kreis steht besser da als die Kommunen.

Rhein-Kreis Neuss. Das neue Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes, das sich für die meisten Kommunen des Kreises negativ auswirken wird, hat wohl nur den letzten Ausschlag gegeben: In einem ungewöhnlichen Schritt haben sich jetzt die Bürgermeisterin und die Bürgermeister aller acht Kommunen des Kreises in einem Brief an Landrat Hans-Jürgen Petrauschke gewandt. Die Stadtchefs bitten den Kreis, auf eine erneute Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage zu verzichten.

Bürgermeister Napp spricht von „unsolidarischem Verhalten“

Diese Umlage ist die einzige wichtige Einnahmequelle des Kreises; ihre Erhöhung um 3,2 Punkte ist im Haushaltsentwurf vorgesehen. Zwar will der Kreis durch diese Anhebung „nur“ die Einnahmen des Vorjahres sicherstellen, hätten doch geänderte Grundlagendaten sonst zu einer Minderung geführt. Doch eben diese Minderung hatten die Städte schon einkalkuliert. Die Erhöhung des Hebesatzes wird nun zum Teil mit Millionenbeträgen zu Buche schlagen. In Neuss etwa macht das 5,5 Millionen Euro aus. Bürgermeister Herbert Napp hatte bereits von einem unsolidarischen Verhalten des Kreises gesprochen.

Nun kommen zu erwartende Mindereinnahmen aus Düsseldorf hinzu. Die Summe der Schlüsselzuweisungen aller Kommunen des Kreises werde sich von 22 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 11,3 Millionen Euro nahezu halbieren, vermuten die Bürgermeister. Die Kommunen sind davon ganz unterschiedlich betroffen. Dormagen etwa wird wohl 4 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten, Neuss trifft die neue Aufteilung nicht (s. Kasten).

Der Kreis selbst wird in diesem Jahr dagegen nach ersten Berechnungen nicht weniger, sondern etwa 10 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen erhalten. Zusammen mit anderen Veränderungen, die sich aus der Verringerung der Steuerkraft der Kommunen und aus der Landschaftsumlage ergeben, wird sich das voraussichtliche Defizit im Kreishaushalt 2011 von derzeit 28 Millionen Euro auf 24,5 Millionen Euro verringern, rechnen die Bürgermeister vor. Auch der Kreishaushalt 2010 werde statt des erwarteten Defizits von knapp 10 Millionen Euro wegen der Neuverteilung der Wohngelderstattungen und höheren Schlüsselzuweisungen wohl mit einem Plus abschließen, heißt es.

In ihrer Stellungnahme fordern die Bürgermeisterin und alle Bürgermeister den Kreis nun auf, die erheblichen Verbesserungen des Jahres 2010 für den Haushaltsausgleich 2011 einzusetzen. Ihrer Meinung nach kann der Kreishaushalt ausgeglichen werden, ohne dass der Hebesatz der Kreisumlage angehoben werden muss.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz regelt nach einem komplizierten Schlüssel die Verteilung von Steuereinnahmen des Landes als Schlüsselzuweisungen (und Zweckzuschüssen) auf Kommunen und Kreise. Der Entwurf für das GFG 2011 ist jetzt im Gesetzgebungsverfahren. Er begünstigt vor allem die extrem finanzschwachen (Groß-)Städte.
 

Neuss ist als eine „abundante“ Kommune mit einer relativ üppigen Finanzkraft ausgestattet. Deshalb hat sie auch in diesem Jahr wieder keine Schlüsselzuweisungen des Landes aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz zu erwarten. Allerdings bewege sich die Stadt „stark auf den Finanzausgleich zu“, sagt Stadtkämmerer Frank Gensler.

Über die Höhe der Kreisumlage entscheidet im März der Kreistag.

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