Bürgermeister Reiner Breuer will ein geordnetes Beratungsverfahren.

Die Fraktion „Die Linke“ hatte eine Sondersitzung gefordert.
Die Fraktion „Die Linke“ hatte eine Sondersitzung gefordert.

Die Fraktion „Die Linke“ hatte eine Sondersitzung gefordert.

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Die Fraktion „Die Linke“ hatte eine Sondersitzung gefordert.

Neuss. Bürgermeister Reiner Breuer hat die Tagesordnung für den geheim tagenden Beteiligungsausschuss am kommenden Freitag erweitert. Sollte es in dieser Sondersitzung einerseits erst „nur“ um die Hafenentwicklung und andererseits „nur“ um die Entwicklung der Rennbahn und die Zusammenarbeit von Neuss-Marketing und dem Dorint-Hotel gehen, kommt jetzt noch das Stadtbad hinzu. Anlass dazu ist die Forderung der Fraktion „Die Linke“, die Zukunft des sanierungsbedürftigen Bades an der Hafenstraße zum Gegenstand einer Sondersitzung des Rates zu machen. „Wir wollen ein geordnetes Beratungsverfahren sicherstellen“, sagt Breuer. Und das fängt mit Information an.

Sondersitzung des Rates könnte am 28. Oktober stattfinden

Mit der Zukunft des Stadtbades ist auch die Frage nach einem neuen Bäderkonzept gestellt. An dem arbeiten derzeit nur die Stadtwerke-Geschäftsführung, ein von ihr bestellter Gutachter und der Aufsichtsrat der Neusser Eissporthalle und Bäder GmbH (NBE). Nachdem Details daraus in der Vorwoche an die Öffentlichkeit geraten waren, verständigte sich Breuer mit dem Stadtwerke-Geschäftsführer und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der NBE auf einen Zeitplan. Der sah damals noch erste Diskussionen Mitte November vor. Das Verfahren hat Breuer nun beschleunigt, weil er das Informationsbedürfnis der Stadtverordneten nachvollziehen kann. Sollten die Linken über das, was im Beteiligungsausschuss vorgetragen wird, hinaus noch Handlungsbedarf sehen, würde die schon geforderte Sondersitzung des Rates für den 28. Oktober angesetzt. Handlungsdruck aber bestehe nicht. „Es sind keine Entscheidungen getroffen worden – und es stehen auch keine an“, sagt Breuer.

Für den Linken-Fraktionsvorsitzenden Roland Sperling steht im Vordergrund, dass die Diskussion über die Zukunft des Stadtbades in die politischen Gremien und in die Öffentlichkeit kommt. Der Bericht im Beteiligungsausschuss könne nur ein erster Schritt sein. „Wir wollen, dass der Rat über dieses Thema entscheidet, bevor es die Unternehmensgremien im Geheimen tun“, sagt Sperling. Dem von der CDU artikulierten Vorschlag, das Bäderkonzept in die Sportentwicklungsplanung zu integrieren, entnehmen die Linken nach seiner Darstellung, „dass auch die CDU das Primat der Politik will“. Dann aber müsse gehandelt werden. Sperling: „Wir müssen verhindern, dass der Rat vor vollendete Tatsachen gestellt wird.“ Inhaltlich hat sich die Links-Fraktion schon festgelegt: Das Stadtbad müsse erhalten werden. -nau

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