Die Politiker im Rhein-Kreis Neuss zeigen Verständnis für den Rückzug Christian Wulffs – die CDU zollt ihm Respekt.

Reaktion
Oliver Keymis hat lange auf den Rücktritt des Bundespräsidenten gewartet.

Oliver Keymis hat lange auf den Rücktritt des Bundespräsidenten gewartet.

Ansgar Heveling hält die Reaktion des Bundespräsidenten für konsequent.

Lutz Lienenkämper ist für einen überparteilichen Nachfolger Wulffs.

Bijan Djir-Sarai würdigt Wulffs Beitrag in der Integrationsdebatte.

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Oliver Keymis hat lange auf den Rücktritt des Bundespräsidenten gewartet.

Rhein-Kreis Neuss. Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten. Was sagen Politiker aus dem Rhein-Kreis zu seiner Ansprache im Schloss Bellevue, seinen Erklärungen und Beweggründen? Und was halten sie von der Ankündigung der Bundeskanzlerin, gemeinsam mit der Opposition einen Nachfolger suchen zu wollen? Gibt es vielleicht sogar schon konkrete Wünsche, was den neuen Kandidaten angeht?

Der Landtagsabgeordnete und Kreisparteivorsitzende Lutz Lienenkämper (CDU) hält die Entscheidung des Bundespräsidenten für richtig und notwendig. „Ich habe großen Respekt davor, dass er tatsächlich den Weg für einen unbelasteten Nachfolger frei macht“, sagt er. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen passten mit dem Amt des Bundespräsidenten nicht überein, daher sei der Schritt unumgänglich gewesen. Eine Spekulation über mögliche Nachfolger hält Lienenkämper für verfrüht. „Schön wäre ein überparteilicher Kandidat. Daher finde ich den Weg, den die Kanzlerin aufgezeigt hat, richtig.“

Florian Merker ist Kreisvorsitzender der Jungen Union. Auch er begrüßt Wulffs Reaktion. „Was die Entscheidung zeigt, ist, dass sich Politiker in Zukunft besonders bewusst sein müssen, dass jede Entscheidung rechtfertigbar und bodenständig sein muss. Vertrauen und Ehrlichkeit sind die beiden höchsten Güter der Gesellschaft, ohne die niemand bestehen kann. Erst recht kein Bundespräsident“, sagt er. Auch Merker ist der Meinung, dass ein überparteilicher Kandidat die beste Lösung für die aktuelle Situation sei.

„Nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, seine Immunität aufheben und Ermittlungen aufnehmen zu wollen, ist dies ein konsequenter Schritt“, sagt CDU-Bundestagsmitglied Ansgar Heveling. Angesprochen auf die Erklärung des Bundespräsidenten und die Vorwürfe gegen ihn, äußert er sich vorsichtig, doch: „Das sind Dinge, jenseits der rechtlichen Qualität gesehen, die man – falls sie so gewesen sind – einfach nicht macht.“ Doch das müsse zunächst noch geprüft werden.

„Wulff hat in seiner Ansprache sehr authentisch die Gründe für seinen Rücktritt dargelegt. Davor habe ich Respekt“, sagt Landtagsabgeordneterund Neusser CDU-Vorsitzender Jörg Geerlings. Er denkt nicht, dass das Amt des Bundespräsidenten durch Wulff nachhaltig beschädigt wurde und macht sich für einen Nachfolger stark, der über Parteigrenzen hinaus anerkannt ist. „Das wäre sehr gut. Fraglich ist jedoch, ob das klappt. Das muss die nächste Zeit zeigen.“

„Ich finde Wulffs Verhalten hoch anstößig.“

Oliver Keymis (Grüne)

Oliver Keymis, Landtagsabgeordneter der Grünen und Landtags-Vizepräsident, hält Wulffs Rücktritt für längst überfällig. „Es ist wichtig, dass es jetzt so gelaufen ist. Ich habe lange drauf gewartet.“ Für ihn ist das Verhalten des Bundespräsidenten schwer nachvollziehbar: „Die Beschimpfungen gegenüber den Journalisten haben mich schockiert. Ich finde das hoch anstößig.“ Merkels Entscheidung, einen überparteilichen Kandidaten zu finden, hält er für richtig. „Schon die letzte Wulff-Wahl mit wenigen Stimmen Mehrheit war sehr anstrengend. Ich hoffe, dass Merkel daraus gelernt hat.“ Keymis nahm an der letzten Bundesversammlung teil und wählte in allen drei Urnengängen Wulffs Gegenkandidaten Joachim Gauck. „Wenn er noch mal antritt, würde ich ihn wiederwählen. Generell sollten aber zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Kandidaten ausgeschlossen werden.“

Auch für Klaus Krützen, Vorsitzender der SPD-Kreisparteiverbands, käme Joachim Gauck als geeigneter, weil überparteilicher Kandidat infrage. Mehr Sorgen als die Suche nach geeigneten Kandidaten bereiten dem Politiker aber die Folgen der Ära Wulff: „Das Amt ist beschädigt, das macht mir Kopfschmerzen. Wulffs Verhalten hat die Demokratiemüdigkeit gefördert.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe würdigt Wulffs Verdienste für eine bessere gesellschaftliche Integration. So habe Wulff sich „vor allem für eine Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft und ein gutes Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion eingesetzt“, sagt der Bundespolitiker aus Neuss.

Dieser Meinung schließt sich auch Bijan Djir-Sarai, FDP-Bundestagsabgeordneter, an. „Man soll seine Arbeit zum Thema Integration nicht vergessen.“ Djir-Sarai zeigt sich geschockt von Wulffs Rücktritt. „Es ist überraschend. Diesen Tag muss man erst mal verdauen.“ Jetzt müsse in Berlin in aller Ruhe die Nachfolge diskutiert werden. Er will sich nicht zu Favoriten auf das Amt des Bundespräsidenten äußern, sondern die Entscheidung der Parteispitzen abwarten. Klar ist: „Es muss ein Kandidat sein, der unparteiisch ist.“

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