Zentrale Einrichtung soll nach Neuss. Bürgermeister zeigt sich „schockiert“.

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1905 gebaut, seit 1993 Abschiebegefängnis für Frauen: Das Haus an der Grünstraße soll künftig Schwerstkriminelle aufnehmen.

1905 gebaut, seit 1993 Abschiebegefängnis für Frauen: Das Haus an der Grünstraße soll künftig Schwerstkriminelle aufnehmen.

Marc Ingel

1905 gebaut, seit 1993 Abschiebegefängnis für Frauen: Das Haus an der Grünstraße soll künftig Schwerstkriminelle aufnehmen.

Neuss. Die Straße zwischen Hauptstraßenzug und Stadtgarten ist so ruhig, dass immer noch eine festgefahrene Schneedecke die wenigen Autos zur langsamen Fahrt zwingt. Eine reine Wohnstraße, der Hinterhof des Amtsgerichts, der Sitz des Mümmelmann-Zuges des Jägerkorps – und im „Hafthaus Neuss der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf“ das einzige Abschiebegefängnis für Frauen in NRW: Das ist die Grünstraße. Geht es nach Überlegungen des Landes, werden hier statt der Frauen aus aller Welt künftig psychisch kranke Schwerkriminelle hinter Schloss und Riegel gebracht. Bürgermeister Herbert Napp, der nur inoffiziell davon erfahren hat, ist empört.

Neues Gesetz zum Jahreswechsel

Für das Land drängt die Zeit. Zum Jahreswechsel ersetzt ein neues Therapie-Unterbringungsgesetz die alte Regelungen zur rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unzulässig ist. Entlassene Häftlinge können künftig in eine geschlossene Einrichtung eingewiesen werden, wenn sie unter einer psychischen Störung leiden und eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Diese zentrale Einrichtung für NRW soll nun aller Voraussicht nach in Neuss entstehen.

„Absolut unmöglich“ findet das der Bürgermeister. „Ich bin schockiert. Mitten in diesem reinen Wohngebiet geht das einfach nicht“, sagt er. Offiziell ist er gar nicht über die Pläne informiert, und ein Mitspracherecht hat die Stadt wohl auch nicht.

Derzeit sind landesweit 133 Schwerverbrecher in Sicherungsverwahrung untergebracht. In 16 Fällen musste in Folge des europäischen Richterspruchs die Freilassung angeordnet werden.

„Mit Entsetzen“ hat am Dienstag der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) auf die Nachrichten aus Düsseldorf reagiert, er spricht von einer „absurden Idee“. Es gebe genügend Alternativen außerhalb dichter Besiedlungsräume wie Neuss, die für die Sicherheit bedeutend besser geeignet wären.

Schwerkriminelle, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 eigentlich freizulassen sind, sollen ab Januar unter bestimmten Bedingungen als „psychisch gestört“ in neue geschlossene Einrichtungen eingewiesen werden können. Diese Einrichtungen dürfen weder Gefängnis noch Psychiatrie sein.

Jürgen Steinmetz, Allgemeiner Vertreter des Landrats, hält die Grünstraße als Standort ebenfalls für „problematisch“. Allerdings müsse man auch konstruktiv mit dem Land zusammenarbeiten.