Politiker beschließen Ausgaben
Bei den Haushaltsberatungen wurde der Kauf einer Unkrautvernichtungsmaschine für 240 000 Euro beschlossen. Eine Mehrheit fand sich für die Erhöhung der Grundsteuer B.
Grevenbroich. Die Grundsteuer B wird im nächsten Jahr erneut um 25 Prozentpunkte erhöht. Dafür hat sich die Mehrheit des Haupt-, Finanz- und Demografieausschusses gestern innerhalb einer neunstündigen Sitzung entschieden. Bis 2024 — dem Jahr, in dem Grevenbroich wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will — soll diese Maßnahme etwa 4,6 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Die Steuererhöhung sei verträglich, meint Bürgermeister Klaus Krützen. Sein Beispiel: „Der Besitzer einer Eigentumswohnung wird jährlich zwölf Euro mehr bezahlen. Das ist der Wert von zwei Packungen Zigaretten, die in die Handlungsfähigkeit des Etats investiert werden.“
Was die hohen und von Jahr zu Jahr steigenden Personalkosten (34 Millionen Euro) betrifft: „Ich habe erkannt, dass wir in diesem Bereich handeln müssen“, sagte Krützen. Er will dem Rat im Dezember sein weiteres Vorgehen in dieser Sache schildern. Bis dahin wurden Anträge — wie der der CDU, die eine generelle Personalkostensenkung um eine Million Euro binnen zwei Jahren forderte — auf Eis gelegt. Deren Fraktionschef Wolfgang Kaiser konnte sich damit anfreunden: „Das Thema ist damit nicht vom Tisch, sondern lediglich vertagt worden.“
Was das Ausgeben angeht: Der Hauptausschuss hat mehrheitlich 20 000 Euro für ein Gutachten genehmigt, das die Verkehrssituation in Wevelinghoven und Kapellen unter die Lupe nehmen soll. Das sind zwar nicht die 70 000 Euro, die von der SPD für eine solche Expertise gefordert wurden. Doch: „Für diesen Betrag kann der Quell- und Zielverkehr analysiert werden“, sagt Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand.
Dass der Hauptausschuss 240 000 Euro für eine neue Unkrautvernichtungsmaschine genehmigte, bezeichnete Carl Windler (UWG) als „sehr sportlich“. Denn ursprünglich waren 120 000 Euro für das Gerät veranschlagt worden. Markus Schumacher (FDP) hält diese Ausgabe aber für alternativlos: „Wegen des Glyphosatverbots müssen wir diese teure Kröte schlucken.“
Kein Geld gab es hingegen für den Ersten Beigeordneten Michael Heesch: Mehrheitlich — auch mit Stimmen der CDU — lehnte der Ausschuss eine von externen Kräften erarbeitete Potenzialanalyse für den Sport ab. Statt 30 000 bis 35 000 Euro auszugeben, sollte die Fachverwaltung selbst ein solches Konzept erstellen, so der Tenor.
Für die Grünen war die gestrige Haushaltsberatung ein „frustrierender Tag“, fasste Fraktionschef Dirk Gawlinski zusammen. Der Hauptausschuss konnte weder der Forderung nach einem Verzicht auf das Grevenbroich-Leitbild folgen noch wollte er 10 000 Euro für die LED-Beleuchtung auf den Grevenbroicher Straßen genehmigen.
Rolf Göckmann (Aktive Bürger) kritisierte die erneute Erhöhung der Grundsteuer B, die „reflexartig“ vorgenommen wurde. Und auch Walter Rogel-Obermanns (Linke) war mit dieser Maßnahme nicht einverstanden. Das Defizit im Haushalt hat sich übrigens kaum verändert: 20,5 Millionen Euro.
