Piraten hoffen auf ein Wunder
Umfragen zur Folge droht Lukas Lamla und Joachim Paul das Ende ihrer Zeit im Landtag.
Rhein-Kreis. Seit dieser Woche laufen alle Strippen der NRW-Piraten in Düsseldorf zusammen. Gleich um die Ecke der Gaststätte „Uerige“ hat die Partei ihre Wahlkampfzentrale eingerichtet, und Lukas Lamla ist mittendrin. Vor fünf Jahren zählte er zu den strahlenden Wahlsiegern: Über die Landesliste zog der Feuerwehrmann aus Dormagen in den NRW-Landtag ein. Ebenfalls dabei war ein weiterer Piraten-Politiker aus dem Rhein-Kreis: Joachim Paul. Aber jetzt ist alles anders. Der Rückenwind ist aus den Segeln der Piraten gewichen. Alles deutet darauf hin, dass die Partei ihren Anker im Landtag am Düsseldorfer Rheinufer am 14. Mai lichten muss. In Umfragen werden sie nur noch unter „Sonstige“ geführt. „Das tut schon weh“, räumt Lamla ein. „Aber wir gehen mit Entschlossenheit und positiver Energie dagegen an.“
Den Wahlkampf nehmen die Piraten zwar an, frei nach dem Motto: Jetzt erst recht. Lamla zitiert den berühmt-berüchtigten Kampf gegen Windmühlen. „Wir müssen uns Meter für Meter erkämpfen und werden fast wie Polit-Neulinge angesehen.“ Das schmerze. Zumal die Piraten gerade ein Logbuch herausgegeben haben, das den Umfang ihrer Arbeit im Parlament herausstellen soll. Es liest sich wie ein Jahrbuch der sich dem Ende zuneigenden Legislaturperiode. Darauf basierend wird Wahlkampf gemacht.
Aus dem Rhein-Kreis will ein Trio ins Düsseldorfer Parlament: die beiden bisherigen Landtagsabgeordneten Lukas Lamla und Joachim Paul, als Dritter im Bunde ist Markus Wetzler dabei. Er sitzt für die Piraten im Kaarster Stadtrat und tritt im Wahlkreis 46 (Jüchen, Kaarst, Korschenbroich und Meerbusch) an. Die Ausgangslage für das Trio ist jedoch schlecht. Das fängt schon bei den Plakaten an: Für große Plakat-Aufsteller fehle das Geld, und teure Agenturen sind auch nicht drin. Man setzt darauf, mit Kreativität und Inhalten zu punkten. Das weckt Erinnerungen an 2012.
Aber damals waren es auch Protestwähler, die der jungen Partei 7,8 Prozent und 20 Sitze im NRW-Landtag bescherten. Protestwähler ziehen allerdings schnell weiter. „Dem Protestwähler ist das Wahlprogramm egal“, erklärt Paul. Doch auf den Populismus-Zug wollen Lamla, Paul und Wetzler auf keinen Fall aufspringen. „Populisten gehen zur Wahl, um zu pöbeln“, sagt Paul. Dem müsse man sich konsequent entgegenstellen.
Das Wahlprogramm der Piraten steht unter dem Motto „Smarte Politik für eine gerechte Zukunft“. Zu den zentralen Punkten zählt die Digitalpolitik — vom Ausbau von E-Government-Angeboten bis zu flächendeckenden Glasfaseranschlüssen für Schulen, um eine adäquate Infrastruktur für digitales Lernen zu stellen. Stichwort Schulpolitik: G8 soll abgeschafft werden. Darüber hinaus sollen das Wahlalter gesenkt und das Ausländerwahlrecht eingeführt werden. Volksbegehren sollen vereinfacht und der ÖPNV ausgebaut werden.
Digital und transparent — das bleiben die Schlagworte der Partei. Ein bisschen herrscht im Wahlkampf auch die Sehnsucht nach der Unbeschwertheit von 2012. Jetzt fühlen sie sich mitunter behandelt wie ein Unternehmen, das auf den Abbruch wartet. „Es kommt schon vor, dass wir bei Veranstaltungen gar nicht mehr eingeladen werden“, sagt Joachim Paul. Und bei Telefonumfragen werde nicht mal mehr nach den Piraten gefragt. Es fehle generell an Beachtung. „Wir haben in dieser Legislaturperiode gute Arbeit geleistet, aber das wird kaum thematisiert“, sagt Lamla bitter.
Ernüchterung ist auch über die Arbeit im Parlament eingekehrt. Es gehe zu viel um das politische Farbenspiel und zu wenig um Inhalte. Das Piraten-Trio aus dem Rhein-Kreis würde gerne dagegen angehen, und zwar als Landtagsabgeordnete. Aber die Umfragewerte sprechen dagegen.
