Neuss: Termin 30. August steht: Marschieren, feiern, wählen
Landesregierung legt neuen Wahltermin zum Schützenfest fest.
Neuss. Die erste Nachricht vom Morgen war erwartet worden. Die Kommunalwahl, so entschied das Landesverfassungsgericht nach der Klage von SPD und Grünen, darf nicht viereinhalb Monate vor Ende der Ratsperiode stattfinden, damit war der Termin 7.Juni gekippt.
Die zweite Entscheidung schlug am frühen Nachmittag wie eine Bombe ein: Die Landesregierung legt die Kommunalwahl nicht mit der Bundestagswahl zusammen - gewählt wird stattdessen am 30.August: Schützenfestsonntag.
"Das Urteil ist richtig, der Wahltermin falsch - und für Neuss katastrophal." Sichtlich verärgert reagiert Bürgermeister Herbert Napp (CDU) gestern auf die Entscheidung "dieses Innenministers" und der CDU/FDP-Landesregierung.Völlig unverständlich ist für ihn, warum die Wahl nicht mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt wird. Den dritten Termin zwischen Bundestags- und Europawahl sieht er als "reine Trotzreaktion".
Am Morgen freute sich SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer noch, der davon ausging, es werde am 27.September doppelt gewählt. Am Nachmittag dann Ernüchterung: Er sei fassungslos, so Breuer, wie grob fahrlässig die Verfassung von CDU und FDP behandelt und der Fingerzeig des Gerichts missachtet werde.
Sarkasmus zeigt Achim Rohde von der FDP-Fraktion. Die Entscheidung der Landesregierung sei "in Demut hinzunehmen". Nun gelte es, das Schützenfest in den Wahltag zu integrieren - etwa durch Wahlkabinen in den Festzelten...
Unverständnis über die Entscheidung der Landesregierung äußert auch Landtagsabgeordneter Heinz Sahnen (CDU). Zwar kann er auch das Urteil vom Morgen "aus politischen Gründen nicht nachvollziehen". Die Bürger nun aber in vier Monaten dreimal zur Wahl aufzufordern, sei unsinnig, teuer und nicht zu vermitteln. Für die Neusser bedeute der Termin am 30.August, dass "eine logistische Meisterleistung" gefordert werde.
Diese Notwendigkeit sieht auch Thomas Nickel, stellvertretender Bürgermeister und Präsident des Bürger Schützen Vereins. "Eine Herausforderung, die noch gar nicht zu überblicken ist", sagt er. Die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl wäre eine "große Chance" für eine hohe Wahlbeteiligung gewesen. Nun müsse man fragen, "was Innenminister Wolf so durch den Kopf geht." Nickel fasst zusammen: ein Affront gegen Bürger und Steuerzahler.
Hinzu kommen die speziellen Neusser Probleme. Was geschieht mit den Wahllokalen, die an der abgesperrten Strecken liegen? Und wie, fragt sich auch Bürgermeister Napp, lassen sich ausreichend Wahlhelfer verpflichten?
Was ist mit den Stadtverwaltungsmitarbeitern, die längst ihre Urlaubstage fürs Schützenfest genommen haben? Und was wird aus dem - inoffiziellen - Burgfrieden, nach dem sich die Parteien rund ums Schützenfest zurückhalten? Fest steht jedenfalls eins, so Thomas Nickel: "Es ist vollkommen undenkbar, das Schützenfest zu verlegen."
