Neuss: SWN-Poker in Endphase
In zwei Wochen fällt im Rat die Entscheidung zwischen RWE und Rheinenergie.
Neuss. Es sind nur noch zwei Wochen bis zur letzten Ratssitzung vor der Sommerpause. Dann aber soll die Entscheidung über die Zukunft der Stadtwerke fallen.
Zweieinhalb Jahre nach Beginn der Diskussion über eine Fusion mit Krefeld, 16 Monate nach Einsetzen der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Suche nach einem strategischen Partner wird aller Voraussicht nach am 26. Juni der Beschluss gefasst, wer mit einem Anteil von 24,9 Prozent Partner der Neusser Stadtwerke Energie und Wasser wird.
Nach diversen Turbulenzen in letzter Zeit ist zumindest die Mehrheit der Politik nun offenkundig bemüht, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. FDP und der Vertreter der Unabhängigen sind wie berichtet nach dem Ausstieg der Düsseldorfer aus der Arbeitsgruppe ausgeschieden.
Zwei Bewerber sind nach dem Rückzug der Düsseldorfer Stadtwerke noch im Rennen. Der Berater, das Unternehmen Deloitte, hat in der Arbeitsgruppe nach letzter Wertung der verbindlichen Angebote offensichtlich RWE gegenüber Rheinenergie den Vorzug gegeben. Damit ist allerdings noch keine Vorentscheidung gefallen.
Sowohl von Seiten der CDU wie der SPD heißt es, man sei noch offen für beide Lösungen. Ein SPD-Mann: "Beide Anbieter sind vertretbar. Bei beiden Partnern bleiben die Stadtwerke ein kommunal beherrschtes Unternehmen."
Auch bei der CDU ist man weder in der Arbeitsgruppe noch in der Fraktion festgelegt.
Derzeit gibt es "Sondierungsgespräche", mit öffentlichen Äußerungen halten sich die Beteiligten zurück. Ein fein ausgetüfelter Zeitplan über zeitgleiche Abstimmungen in den Fraktionen von CDU und SPD soll sicherstellen, dass bis zur Ratssitzung nichts mehr schiefgeht.
Der Moderator der Arbeitsgruppe, der frühere Sparkassenchef Heinz Welter, setzt jedenfalls darauf, dass die Arbeitsgruppe rechtzeitig vor der Ratssitzung eine Empfehlung abgeben wird. So war es auch im Februar 2008 vereinbart worden, zwischenzeitlich aber schien dieses Ziel gefährdet.
"Ich würde sehr bedauern, wenn eine solche Empfehlung nicht einstimmig wäre", betonte Welter am Freitag. Schließlich gehe es darum, das Geschäftsmodell der Stadtwerke zu verbessern: "Für die Stadtwerke-Kunden, für die Stadtwerke, für die Stadt", wie es der Moderator zusammenfasst.
Dazu gehört offensichtlich auch der Aufbau einer eigenen Stromsparte. Die Netze der Stadtwerke sind noch bis 2013 an RWE verpachtet. Der Streit, wem dann die Stromkunden "gehören", muss erst noch ausgefochten werden.
