Die Verwaltung hat die anfallenden Kosten von 180 000 Euro bislang nicht im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt.

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Sozial- und Jugenddezernent Stefan Hahn rät, den Beschluss zu überdenken.

Sozial- und Jugenddezernent Stefan Hahn rät, den Beschluss zu überdenken.

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Sozial- und Jugenddezernent Stefan Hahn rät, den Beschluss zu überdenken.

Neuss. Für die Politik ist die Sache klar: In der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien Ende Juni hat das Gremium einstimmig beschlossen, die Stundensätze für Tagesmütter und -väter ab 1. Januar 2010 zu erhöhen. Tageseltern sollen demnach künftig mindestens vier Euro pro Stunde erhalten. Wenn sie Zusatzqualifikationen vorweisen können, steigt der Satz auf 4,50 Euro.

Doch noch ist die Erhöhung der Sätze keineswegs in trockenen Tüchern. Das Problem: Die Verwaltung hat die dafür veranschlagten Kosten in Höhe von rund 180 000 Euro bislang nicht in den aktuellen Hauhaltsplanentwurf eingearbeitet. Ein Unding, findet der Jugendhilfeausschussvorsitzende Thomas Nickel (CDU): "Der Rat hat einen Anspruch darauf, dass seine Beschlüsse ernst genommen und umgesetzt werden."

Sozialdezernent Hahn: Haben keine rechtliche Grundlage

Eine Ansicht, die Jugend- und Sozialdezernent Stefan Hahn nicht nachvollziehen kann. Er sagt: "Wir haben zum 1. Januar noch keinen genehmigten Haushalt. In diesem Fall dürfen wir schon rechtlich nur die Aufgaben wahrnehmen, zu denen wir verpflichtet sind." Dazu gehöre die Erhöhung der Stundensätze für Tageseltern nicht.

Ohnehin sei der Beschluss zu einem Zeitpunkt getroffen worden, als das ganze Ausmaß der städtischen Haushaltskrise noch nicht bekannt gewesen sei. "Ich bin der Meinung, dass veränderte Rahmenbedingungen dazu führen sollten, noch einmal neu zu überlegen", so Hahn. Man könne nicht weiterwirtschaften wie bisher. Seine Position sei nicht als Votum gegen die Tageseltern zu verstehen: "Ich gönne vieles, wenn es bezahlbar ist."

Aus Sicht von Thomas Nickel gibt es jedoch keinen Grund, auf die Erhöhung der Sätze zu verzichten: "Wir haben ein Interesse daran, unser gutes Betreuungsangebot zu wahren und dafür gutes Personal zu nutzen. Deshalb muss es einen Anreiz geben." Die Verwaltung sei gefragt, Lösungen zu unterbreiten.

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