Stadtparteitag: Unter dem Motto „Zeit für was Neuss“ diskutierten die Sozialdemokraten ihre Leitlinien.

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Mit Zuversicht startet die SPD in die heiße Phase des Wahlkampfs: Benno Jakubassa, Michael Hohlmann und Reiner Breuer (v.li.).

Mit Zuversicht startet die SPD in die heiße Phase des Wahlkampfs: Benno Jakubassa, Michael Hohlmann und Reiner Breuer (v.li.).

Uli Engers

Mit Zuversicht startet die SPD in die heiße Phase des Wahlkampfs: Benno Jakubassa, Michael Hohlmann und Reiner Breuer (v.li.).

Neuss. Rund 50 Sozialdemokraten diskutierten am Samstag im Kardinal-Frings-Haus über ihre kommunalpolitischen Leitlinien für die nächsten fünf Jahre. Unter dem Motto "Zeit für was Neuss" setzen die Genossen auf einen Machtwechsel im Neusser Rathaus.

SPD wünscht sich eine lebendige, soziale und liebenswerte Stadt

Der Vorsitzende Benno Jakubassa berief sich dabei auf seinen "Kronzeugen" Herbert Napp. Der CDU-Bürgermeister sehe selbst keine absolute Mehrheit für seine Partei und mache bereits den Grünen ein "unmoralisches Angebot", so Jakubassa. SPD-Bürgermeisterkandidat Reiner Breuer unterstrich, dass sich jetzt in Neuss eine Mehrheit ohne die Union finden lasse - und das wüsste auch der bevorzugte Koalitionspartner der Sozialdemokraten.

In ihrem Wahlprogramm wünscht sich die SPD eine soziale, lebendige, lebens- und liebenswerte Stadt Neuss: "Leitbild unserer Politik ist eine solidarische Stadt, die alle Bewohner zur gestaltenden Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben einlädt", sagte Benno Jakubassa. Schwerpunkt innerhalb der Leitlinien bildet ein Entschließungspapier, das exemplarisch erarbeitete Vorschläge zu allen Stadtteilen enthält. "Für eine Stadt mit Zukunft bedarf es einer hohen Lebensqualität, einer starken und attraktiven City, aber auch starker und attraktiver Stadtteile mit eigenen Zentren", so Jakubassa. "Wir räumen der Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten Vorrang vor der Neuausweisung solcher ein", erklärte Peter Ott, zuständig für die Planungspolitik. Dazu würden auch günstige Mieten und ein erweiterter Bestand von Sozialwohnungen gehören. Der Ankauf von LEG-Wohnungen wird konkret gefordert.

Die Sozialdemokraten wollen im Neusser "Bündnis für Familien" Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zusammenarbeiten lassen. Zentraler Punkt im familienfreundlichen Programm der Partei ist laut Jakubassa der Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren und ab 2013 ein Rechtanspruch auf einen Betreuungsplatz. Der Bildungsbereich umfasst sowohl die Errichtung einer weiteren Gesamtschule, im weiteren Sinne auch eine Ringbuslinie für den Schülerverkehr, heißt es im Programm.

Neben einem Jugendparlament soll auch die Generation 60 plus eine gewichtige Stimme erhalten und einen Seniorenbeirat wählen dürfen. Den stetig wachsenden Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund soll ein Integrationsrat vertreten. Insbesondere im Sport werde Integrationsarbeit geleistet. Gefordert wird eine moderne Leichtathletikanlage und Themenparks für Sportarten mit besonderem Schwerpunkt. Wohnbebauung auf oder in unmittelbarer Nähe von Sportanlagen wird abgelehnt. Für mehr Lebensqualität sollen weitere Erholungs- und Grünflachen sorgen, ein Luftreinhalteplan unter anderem die Geruchsbelästigung durch den Hafen eindämmen. Für eine sichere Stadt setzen die Sozialdemokraten auf die "Kultur des Hinschauens" und die Nachbarschaftshilfe. Eine flächendeckende Videoüberwachung der Innenstadt und der Schulen wird abgelehnt. Stattdessen soll der Kommunale Servicedienst des Ordnungsamts ausgebaut werden.

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