CDU und SPD beschließen Beteiligung von RWE an den Neusser Stadtwerken. Liberale stimmen nicht mit.

Der Rat hat sich mehrheitlich für eine 24,9-prozentige Beteiligung von RWE an der Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH ausgesprochen.
Der Rat hat sich mehrheitlich für eine 24,9-prozentige Beteiligung von RWE an der Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH ausgesprochen.

Der Rat hat sich mehrheitlich für eine 24,9-prozentige Beteiligung von RWE an der Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH ausgesprochen.

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Der Rat hat sich mehrheitlich für eine 24,9-prozentige Beteiligung von RWE an der Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH ausgesprochen.

Neuss. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe "Zukunft der Stadtwerke" hatte den Kurs vorgegeben, insofern war das Abstimmungsergebnis im Rat über den neuen SWN-Partner keine wirkliche Überraschung: Mit den Stimmen der beiden großen Parteien CDU und SPD ist die 24,9-prozentige Beteiligung von RWE an den Neusser Stadtwerken beschlossen.

Grüne, Unabhängige und Linke (insgesamt 9 Gegenstimmen) sprachen sich gegen den neuen Partner aus. Die Liberalen, die zuvor schon aus der Arbeitsgruppe ausgestiegen waren - stimmten gar nicht erst mit. Zuvor hatten die Fraktionen nochmals die bekannten Argumente ausgetauscht.

CDU-Vorsitzender Jörg Geerlings erinnerte an das transparente und faire Verfahren, das gute Angebote von den finalen Anbietern hervorgebracht habe. Die Beteiligung sichere den kommunalen Einfluss und stärke die SWN, ist der CDU-Mann überzeugt. Arbeitsplätze blieben durch die Partnerschaft bestehen, Gewerbesteuereinnahmen gesichert. "Die CDU hat sich bei zwei guten Angeboten für das beste der beiden entschieden", resümierte Geerlings. Seiner Ansicht nach liegen die Vorteile wie etwa die Einbringung des Mittelspannungsnetzes und die Übertragung der Kunden von RWE auf die SWN für alle Beteiligten auf der Hand.

Die Sozialdemokraten schlossen sich ebenfalls der Empfehlung der Arbeitsgruppe an: "Die Stadtwerke bleiben ein kommunales Unternehmen. Die Stadt Neuss wird gewinnen, es findet kein Ausverkauf statt", begründete SPD-Chef Reiner Breuer die Entscheidung.

FDP-Fraktion verließ Saal während der Abstimmung

Während die großen Parteien auf eine einvernehmliche Lösung setzten, bedauerte die FDP das Votum für RWE: "Die Düsseldorfer Stadtwerke wurden aus dem Bieterverfahren herauskatapultiert, das Ganze war eine Farce", empörte sich FDP-Fraktionsvorsitzender Heinrich Köppen. Mit Glaubwürdigkeit und Rechtmäßigkeit sei es damit vorbei, so Köppen. Folglich nahm die FDP nicht an einer Entscheidungsfindung teil.

Warum RWE gegenüber Rheinenergie der Vorzug gegeben wurde, war auch für Burkhard Hinzen (Bündnis 90/Grüne) nur schwer nachzuvollziehen: "Ich komme zu einer anderen Bewertung. Eine Partnerschaft mit RWE ist blauäugig und wenig visionär", so Hinzen, der auf lange Sicht schlechtere Konditionen für den Endverbraucher befürchtet.

Bernhard Pickert-Goldenbogen (Linke) stimmte ebenfalls gegen den Beschluss. Gerhard Quentin (Unabhängige), der bei einem Votum für RWE mit einem Bürgerbegehren drohte, sprach von einer Mogelpackung: "RWE ist ein Monopolist und kein kommunaler Partner. Wir werden über den Tisch gezogen. RWE ist ein Blutsauger", erregte sich Quentin vergeblich.

Mit dem Ratsbeschluss ist der Weg nun frei für eine strategische Beteiligung von RWE an den Neusser Stadtwerken.

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