Neuss: Parteien freuen sich über Geld
Diskussion über die Verwendung.
Neuss. Das von der Bundesregierung beschlossene 50-Milliarden Euro umfassende Konjunkturpaketist am Wochenende von CDU, SPD und Grünen im Stadtrat begrüßt worden. Es soll im besten Fall bis zu 20 Millionen Euro für Neusser Kommunalprojekte bringen können.
"Schwerpunkt müssen Investitionen in Schulen, Kultur, Sport und die Infrastruktur sein", sagt Rainer Breuer, Fraktionsvorsitzender der SPD. "Ein Konjunkturprogramm, das die Kommunen berücksichtigt, darf Neuss nicht an sich vorbeiziehen lassen", so der CDU-Vorsitzende Jörg Geerlings.
Es sei daher zu begrüßen, wenn Bürgermeister Herbert Napp um diese Mittel werbe.
Breuer regt zudem an, dass eine Steuerungsgruppe aus den Spitzen der Verwaltung und den Fraktionen das Maßnahmenbündel schnürt und die notwendigen Entscheidungen vorbereitet.
Die Grünen fordern den Bürgermeister auf, beim Neubau der Turnhalle an der Weberstraße und bei der Gebäudesanierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden "nicht nur die gesetzlichen Mindeststandards einzuhalten, sondern so zu sanieren, dass künftig weniger Energie verbraucht wird", sagt der umweltpolitische Grünen-Sprecher, Roland Kehl.
